17.06.2013 · Fachbeitrag aus KP · Strafprozessrecht
Die Anordnung der Durchsuchung bei einem Steuerberater, der keiner Straftat verdächtigt wird, ist unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn die Ermittlungsbehörden die gesuchten Beweismittel auch im Wege eines schlichten Herausgabeverlangens hätten erhalten können (LG Saarbrücken 12.3.13, 2 Qs 15/13, Urteil unter www.dejure.org ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus KP · Sicherung des Honorars
Nach § 64 Abs. 1 StBerG bestimmt der Steuerberater seine Gebühr nach dem Zeitaufwand, dem Wert des Objekts und der Art der Aufgabe. Das Nähere regelt die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Wie aber ist vorzugehen, wenn der Mandant nicht zahlen will, weil er z.B. das Honorar als zu hoch erachtet? Und wie kann bereits im Vorfeld bei der Mandatsbearbeitung vermieden werden, dass es überhaupt so weit kommt? Verlorene Gebührenprozesse müssen nicht sein! Die probaten Gegenmittel ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus KP · Finanzgerichtliches Verfahren
Der BFH (17.4.13, 13 X K 3/12, Abruf-Nr. 131597 ) hat ganz aktuell festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus KP · Abgrenzung von gewerblichen und freiberuflichen Einkünften
Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht teilhat (BFH 10.10.12, VIII R 42/10, Abruf-Nr. 123821 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus KP · Außerordentliche Einkünfte
Berufsübliche Honorare für die mehrere Jahre andauernde Mandatsbetreuung führen bei einem Freiberufler nicht zu außerordentlichen Einkünften. Damit bestätigt der BFH seine langjährige Rechtsprechung. Es entfällt damit die Möglichkeit, geballte Zahlungen nach § 34 EStG zu behandeln und die darauf entfallende Einkommensteuer als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten tarifermäßigt zu berechnen (BFH 30.1.13, III R 84/11, Abruf-Nr. 131146 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus KP · Wettbewerbsrecht, Teil 1
Grundsätzlich müssen arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote klar und unmissverständlich formuliert sein, damit für die vertragschließenden Parteien keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Aber was genau bedeutet das? Wie kann sich der Steuerberater wirksam und rechtssicher vor Konkurrenz aus dem eigenen Haus bzw. durch ehemalige Mitarbeiter schützen? Welche Fallstricke bei der Gestaltung von Wettbewerbsverboten für beschäftigte und freie Mitarbeiter ohne ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus KP · Vereinbarungen für den Fall der Fälle
Die Mitarbeiterbindung gewinnt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung. Ein Instrument der Mitarbeiterbindung ist die Übernahme der Fortbildungskosten für Mitarbeiter durch Steuerberater, z.B. die Fortbildung vom Steuerfachgehilfen zum Steuerfachassistenten. Damit verbunden ist in der Regel die Erwartung, dass diese Mitarbeiter nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildungsmaßnahme in den Diensten der Kanzlei verbleiben. Nicht selten wird diese Erwartung ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus KP · Rechte und Pflichten des Steuerberaters
Das steuerberatende Dauermandat einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht (BGH 7.3.13, IX ZR 64/12, Urteil unter www.dejure.org ).
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16.05.2013 · Nachricht aus KP · Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen. Maßgeblich ist dabei nicht der spätere Ausdruck des Telefaxes, sondern ...
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15.05.2013 · Nachricht aus KP · Aus der Reihe „Fristen und deren Folgen“
Auch am 31. Dezember kann ein (Einspruchs-)Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro geschlossen ist oder nicht, ist unerheblich (Niedersächsisches FG, 15.04.2013, 2 K 25/13, Rechtskräftig).
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