04.12.2015 · Nachricht aus KP · FG Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg hat am 18.6.15 (3 K 2075/12) entscheiden, der Kläger, ein Schweizer Staatsangehöriger, sei am Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. Das FA habe aber aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufzuheben. Es gebe für die Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage.
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24.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Fragen aus der Praxis
Kann ein Steuerberater die Arbeit niederlegen (z.B. indem er die Steuererklärungen nicht ans FA sendet), wenn er nicht sicher ist, dass sein Honorar gezahlt wird? Was passiert, wenn das FA bei einem Mandanten bereits die Kontopfändung vollzogen hat und erst wieder auf das Konto zugegriffen wird, wenn die Erklärungen (z.B. die USt oder ESt) beim FA liegen. Wie kann man in diesem Zusammenhang als Steuerberater agieren und sein Honorar sichern?
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem FG München (8 K 2426/15) gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014. Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum für Kinder im Steuerrecht freigestellt werden.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Überwachungsgesetz
Am 6.11.15 hat der Bundesrat der Wiedereinführung der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom BVerfG für nichtig erklärt worden. Der EuGH hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, im Jahr 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben beider Urteile
berücksichtigt werden.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Steuergeheimnis
Der allgemeine Informationsaustausch mit den „E6-Staaten“ verstößt gegen das Steuergeheimnis (§ 30 AO) und muss deswegen vorläufig unterbleiben (FG Köln 7.9.15, 2 V 1375/15, Abruf-Nr. 145630 ).
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16.11.2015 · Nachricht aus KP · Bundesverfassungsgericht
Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Irreführende Werbung
Arbeitet ein Rechtsanwalt beruflich mit einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) zusammen, muss er auf dem Kanzleibriefkopf die Art der Kooperation klarstellen (AGH Rheinland-Pfalz 26.2.15, 1 AGH 6/14, Abruf-Nr. 145621 ).
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13.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Sicherung des Honorars
Für die Qualifikation einer Rechnung als Vorschussrechnung kommt es nicht darauf an, wie diese bezeichnet ist (LG Essen 19.6.15, 15 S 88/15, n.v.).
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12.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Finanzgerichtliche Verfahren
Auch während eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann die beklagte Behörde einen (Änderungs-)Bescheid erlassen. Dieser kann Änderungen enthalten, die die strittigen Punkte des laufenden Verfahrens berühren oder aber neue steuerliche Tatbestände au ßerhalb des Verfahrens betreffen. Welche verfahrensrechtlichen Auswirkungen aber zieht ein solcher Bescheid nach sich? Wirkt sich eine solche Änderung auf den Streitwert aus und müssen Sie Ihren Mandanten gegebenenfalls neu beraten?
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