05.07.2017 · Nachricht aus KP · Verfahrensrecht
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim FA erhalten. Er wünscht sich mehr Transparenz: Aktuell haben Steuerzahler weder im laufenden Besteuerungs- noch im Einspruchsverfahren die Möglichkeit, Einsicht in die Unterlagen der Finanzbehörde zu nehmen und die über sie gespeicherten Daten zu prüfen. Erst im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem FG ist ihnen die Akteneinsicht gestattet. Das muss ...
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04.07.2017 · Nachricht aus KP · Verschwiegenes Vermögen
In die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer ist neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen (FG Münster 24.11.16, 3 K 1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, n.rkr., Abruf-Nr. 191968 191968 ).
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03.07.2017 · Nachricht aus KP · Verfahrensrecht
Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das FA übermittelt wird, ist unzulässig (FG Münster 26.4.17, 7 K 2792/14 AO, NZB BFH VIII B 59/17).
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus KP · Sorgfaltspflichten eines Steuerpflichtigen
Als grobes Verschulden i. S. von § 173 AO hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (BFH 16.5.13, III R 12/12, Abruf-Nr. 132534 132534 ).
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Digitale LohnSchnittstelle
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.16 (BGBl I, 1679) hat der Gesetzgeber die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (DLS) verbindlich festgeschrieben. Die DLS ist für ab dem 1.1.18 aufzuzeichnende Daten anzuwenden. Die bisher im BMF-Schreiben vom 29.6.11 (BStBl I, 675) ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS ist damit überholt.
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · VG Düsseldorf
Nach einem aktuellen Urteil des VG Düsseldorf (18.5.17, 6 K 7615/16) ist es rechtmäßig, dass einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abgesprochen wird, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 EUR (350 Tagessätze) verurteilt worden ist.
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Steuerstrafrecht
Die Durchsuchung der Geschäftsräume eines in der Vermögensverwaltung tätigen Unternehmens verletzt dessen Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 GG). Das hat das BVerfG mit Beschluss vom 4.4.17 (2 BvR 2551/12, Beschluss unter dejure.org dejure.org ) entschieden. Anlass für die Durchsuchung waren Erkenntnisse über Kapitalanlagen in Luxemburg, die durch Ankauf einer „Steuersünder-CD“ erworben wurden. Davor hatte das BVerfG auf solche Informationen gestützte ...
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Wird die Steuerfestsetzung später aufgehoben, sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen (FG Köln 24.11.16, 10 K 3370/14, Urteil unter dejure.org dejure.org , Rev. BFH I R 85/16).
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Berufliche Pflichten
Eine zusätzliche berufsgerichtliche Ahndung eines Steuerberaters ist nur dann zulässig, wenn diese Maßnahme erforderlich ist, um den wegen einer Straftat verurteilten Berufsangehörigen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren (OLG Celle 6.2.17, 1 StO 1/16, Urteil unter dejure.org dejure.org ).
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht zählen zu den „den Streitfall betreffenden“ Akten i. S. von § 71 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht die Akten oder Aktenteile, um deren Einsichtnahme der Kläger vor dem FG klagt (BFH 19.12.16, XI B 57/16, Abruf-Nr. 192508 192508 ).
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