01.07.2019 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberaterhaftung
Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Dies folgt aus den jeden Steuerberater treffenden Aufklärungs- und Beratungspflichten (BGH 6.12.18, IX ZR 176/16, Urteil).
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberaterhaftung
Wenn der Steuerberater über mögliche Risiken in Verbindung mit einer Änderung der Gesetzeslage und über die Risiken von Alternativen aufgeklärt hat, haftet er nicht für den Fall, dass der Mandant aufgrund des eingetretenen Risikos Mehrsteuern zahlt (OLG Köln 12.11.18, 16 U 84/18).
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27.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Sozialversicherungsrecht
Eine Syndikusanwältin ist für ihre durchgängig seit 1.11.14 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind zu erstatten (SG Osnabrück 5.6.19 S 10 R 347/17 Urteil, nrkr.).
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24.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Arbeitsrecht
Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung w äre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen. Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Von obigen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Haftung
Steuerberatung ist und bleibt gefährlich: In keinem anderen Bereich freiberuflicher Tätigkeiten kommt es nach der Erfahrung des Autors im größeren Umfang zu Auseinandersetzungen über angebliche Verfehlungen des Beraters. Umso wichtiger ist es, gerade auch in Zeiten der Compliance-förmigen Strukturierung von Kanzleien, „für den Fall des Falls“ einen Notfallplan zu haben. Was ist zu tun? Welche Rechte, aber auch welche Pflichten habe ich für den Fall eines angezeigten, angeblichen ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Haftung
Geldwäschebeauftragte eines Verpflichteten können persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Kommt der Verpflichtete seinen Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz nicht nach (hier: Verstoß gegen die Verdachtsmeldepflicht, § 43 Abs. 1 GwG), haftet der Geldwäschebeauftragte unmittelbar und ihm droht ein Bußgeld (OLG Frankfurt a. M. 10.4.18, 2 Ss-OWi 1059/17, Beschluss).
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20.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Arbeitsrecht
|Bei der Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs sind Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs nicht zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung: BAG 19.3.19, 9 AZR 315/17).|
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14.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Juli 2019
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp .
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14.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Digitalisierung
Plattformen bringen unterschiedliche und voneinander unabhängige Gruppen zusammen. Plattformmärkte haben die Eigenschaft, dass in der Regel eine Plattform den Markt beherrschen wird. Beispiele hierfür sind unter anderem die Märkte für Suchmaschinen (Google), Auktionen (eBay) und Handel (Amazon). Plattformen schaffen als Vermittler einen zusätzlichen Nutzen. So generieren Plattformen neue, bisher noch nicht dagewesene Geschäftsmodelle. Sie sorgen aber auch für „Kollateralschäden“ an ...
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14.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Kostenfestsetzung
Das FG Köln (6.2.19, 2 Ko 3002/18) beschäftigte sich in einem Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Frage der Erstattung ausländischer Umsatzsteuer bei einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kläger. Im Ausgangsverfahren ging es um die Freistellung und Erstattung von Abzugsteuern vom Kapitalertrag gemäß § 50d Abs. 2 EStG für eine in Spanien ansässige Holding (Klägerin).
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