10.05.2021 · Fachbeitrag aus KP · Auskunftsanspruch/DSGVO
Lange haben wir auf eine erste Entscheidung des BAG in Sachen Auskunft/Kopie nach Art. 15 DSGVO warten müssen. Nun ist sie endlich da und lässt die Fachwelt ein Stück weit ratlos zurück (BAG 27.4.21, 2 AZR 342/20.
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10.05.2021 · Fachbeitrag aus KP · Gebührenrecht
Ein Steuerberater aus Dortmund beantragte in einem FG-Verfahren für seinen Mandanten eine Erledigungsgebühr in erheblicher Höhe. Daraufhin musste sich das FG Münster (1.2.21, 15 Ko 3586/20) in einem Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Frage der Entstehung einer zusätzlichen Erledigungsgebühr nach dem RVG beschäftigen. Die nachfolgende Entscheidung ist insbesondere für Steuerberater von erheblicher praktischer Bedeutung, da im Verfahren vor den Gerichten ...
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberaterhaftung
Mit dem Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt für eine ganze Reihe von Mandaten der entscheidende Moment: Ist das Unternehmen fortführbar oder nicht? Mit im Boot der Steuerberater, der sich zu Recht fragt, wie er bei den Jahresabschlüssen für 2019 und vor allem 2020 verfahren soll. Denn just in dieser Phase greift auch noch eine gesetzliche Verschärfung: § 102 StaRUG, der die BGH-Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung beim Jahresabschluss nun gesetzlich kodifiziert. Der ...
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26.04.2021 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberaterhaftung
Die Einbeziehung (rechtlich) fremden Vermögens in den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten Schadensbetrachtung setzt neben der Einbeziehung der Vermögensinteressen des Dritten in den Beratungsvertrag voraus, dass sich der Berater vereinbarungsgemäß mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen zu befassen hat (BGH 1.10.20, IX ZR 228/19). Die Entscheidung führt zur ...
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23.04.2021 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberaterhaftung
Bei einem Beratungsfehler muss der Mandant beweisen, dass kausal hierauf ihm ein konkreter Schaden entstanden ist. Denn der Steuerberater muss nach § 249 Abs. 1 BGB nur im Zuge eines Gesamtvermögensvergleichs wieder den Zustand herstellen, der ohne seine Pflichtverletzung bestehen würde (BGH 17.1.08, IX ZR 172/16). Nur soweit der Mandant einen Mindestschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweist, kann die Schadenshöhe nach § 287 ZPO geschätzt werden (LG Münster 16.5.18, ...
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19.04.2021 · Fachbeitrag aus KP · Rechtsdienstleistungsgesetz
Ein mit der Lohnbuchführung beauftragter Steuerberater ist in einem Widerspruchsverfahren wegen Saison-Kurzarbeitergeld (KuG) (§ 101 SGB III) auch dann nicht als Verfahrensbevollmächtigter vertretungsbefugt, wenn es nur um Berechnungsfragen für das Saison-KuG geht (LSG Sachsen (26.10.17, S 26 AL 331/16, rkr.). Die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren ist keine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchführung nach § 5 Abs. 1 RDG, sondern eine eigenständige – für Steuerberater ...
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