22.09.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Es besteht die ebenso weit verbreitete wie unzutreffende Überzeugung, dass einen Kommanditisten praktisch keine Außenhaftung treffen könne. Insbesondere an einer Publikums-KG beteiligte Kapitalanleger erleben hier immer wieder unangenehme Überraschungen. Das Gefahrenpotenzial zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (31.1.20, 11 U 90/19) eindrucksvoll auf, auch wenn die Klage gegen die Kommanditisten wegen der Besonderheiten des Falls abgewiesen wurde. Aber auch bei einer ...
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus CE · Kassensysteme
Ein neues BMF-Schreiben stiftet Verwirrung: Es geht um die zertifzierte Aufrüstung von Kassensystemen mit der Technischen Sicherheitseinrichtung, kurz TSE. Geplant war sie zum 01.01.2020. Weil der Markt das nicht umsetzen konnte, gilt aktuell noch eine Nichtbeanstandungsregel des Bundesfinanzministeriums – bis 30.09.2020. Doch 15 Länder (außer Bremen) gingen mit eigenen Härtefallregelungen eigene Wege – die Frist wurde bis 31.03.2021 verlängert. Nachdem alles klar schien, entsteht ...
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14.09.2020 · Nachricht aus GStB · Private Veräußerungsgeschäfte
Soll ein in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegenes Grundstück veräußert werden, bedarf dieser rechtsgeschäftliche Vorgang der schriftlichen Genehmigung der betroffenen Gemeinde (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine erst nach Ablauf der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfolgte Genehmigung auf den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts zurückwirkt. Das FG München hat dies bejaht mit der Folge, dass der ...
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14.09.2020 · Nachricht aus GStB · Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags
Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt (BFH 28.4.20, VI R 43/17).
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14.09.2020 · Nachricht aus GStB · Einbringung Einzelunternehmen in GmbH
Im Streitfall wurde ein Einzelunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört, nach § 20 Abs. 1 UmwStG und mit steuerlicher Rückwirkung in eine weitere Kapitalgesellschaft eingebracht. Nun stellte sich die Frage, wie eine zuvor im Rückwirkungszeitraum von der GmbH an das Einzelunternehmen vorgenommene Gewinnausschüttung steuerlich zu behandeln ist. Das FG Münster 11.10.19 (10 K 2506/17 Kap, Rev. BFH: VIII R 35/19) rechnet die ...
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14.09.2020 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.3.20 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden (so BFH 30.7.20, VII B 73/20).
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01.09.2020 · Nachricht aus GStB · Vorsorgeaufwendungen
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird (BFH 6.5.20, X R 16/18).
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01.09.2020 · Nachricht aus GStB · Gemeinnützige Körperschaften
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können (BFH 12.3.20, V R 5/17).
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27.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf bzw. zehn Jahren die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, so ist eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG durchzuführen. Doch was ist, wenn ein Gebäude umgebaut wird, um darin z. B. eine Cafeteria zu betreiben, sich diese Investition aber nach einiger Zeit als erfolglos herausstellt und die Cafeteria anschließend leer steht? Müssen „erfolglose Unternehmer“ die Vorsteuer für ungenutzte ...
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27.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Abgabenordnung
Der BFH hatte im Jahr 2017 klargestellt, dass nur die unmittelbare Organgesellschaft für die nicht entrichtete Körperschaftsteuer des Organträgers haftet, soweit die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Nachrangige Organgesellschaften haften danach nicht, da diese vom Wortlaut des § 73 AO nicht erfasst werden. Daraufhin sah sich der Gesetzgeber genötigt, mit dem Jahressteuergesetz 2019 hier für neue Spielregeln zu sorgen. Nach § 73 S. 2 AO kann künftig unter ...
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