29.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · GmbH-Geschäftsführerversorgung
Der BFH hat sich mit Urteil vom 19.4.21 (VI R 45/18) zur Übertragung einer Geschäftsführer-Pensionszusage auf einen Pensionsfonds geäußert. Er hat dabei die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung insoweit bestätigt, als es beim Arbeitnehmer durch die Übertragung der Pensionszusage gegen Ablöseleistung zum Zufluss von zusätzlichem Arbeitslohn kommt, sofern der Arbeitgeber es unterlassen hat, einen Antrag gem. § 4e Abs. 3 EStG zu stellen. Ferner hat der BFH die Entscheidung ...
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Eine teilweise Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete – teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete – Grundstück nach dem Erwerb weiterhin teilweise vermietet. Mit diesem Urteil revidiert der BFH eine Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg. Die Entscheidung verdeutlicht erneut sehr eindringlich, wie schwierig die Abgrenzung zwischen der steuerbaren Veräußerung eines einzelnen ...
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Endlich noch mal eine gute Nachricht vom BFH – die erfreuliche Botschaft für den Steuerpflichtigen war: Ein durch eine in der Sperrfrist erfolgte Veräußerung ausgelöster Einbringungsgewinn II kann nur dann vom FA durch einen Änderungsbescheid erfasst werden, wenn die Veräußerung erst nach dem Erlass des zu ändernden Bescheides erfolgt ist (BFH 18.11.20, I R 25/18, Abruf-Nr. 222774 ).
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Mitarbeiterbeteiligung
Mitunter werden leitenden Mitarbeitern in einem Unternehmen Aktien als Entgelt für ihre Arbeitsleistung gewährt. Die Besteuerung erfolgt regelmäßig im Zeitpunkt der Zuwendung der Aktien durch den Arbeitgeber. Die Aktien befinden sich bei den Begünstigten im Privatvermögen und die Beteiligungshöhe ist meist unter 1 %. Aber auch für andere Personenkreise könnte folgender Gestaltungsvorschlag relevant sein, sofern sich ihre Beteiligung auf einem Niveau unter 1 % bewegt und kein Fall des ...
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27.09.2021 · Nachricht aus GStB · Personelle Beherrschung
Es ist ein „Klassiker“ der Gestaltungsberatung: Eine Betriebsaufspaltung wird sorgfältig über ein Wiesbadener Modell und die Trennung der Vermögenssphären der Eheleute verhindert; im Erbfall wird das Konstrukt dann aber zur Steuerfalle. Der BFH hat in einem solchen Fall nun brandaktuell wichtige Fragen bezüglich der (ungewollten) Begründung einer Betriebsaufspaltung bei der Beteiligung minderjähriger Kinder an der Erbengemeinschaft geklärt (BFH 14.4.21, X R 5/19).
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Nach vielen vergeblichen Anläufen bei den Steuergerichten haben die seit Jahren in der Literatur geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat (etwa Seer, DB 14, 1945) endlich Gehör gefunden. Mit Beschluss vom 8.7.21 hat das BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen (§ 233a AO) mit 6 % p. a. ab 2014 verfassungswidrig ist. Im Streitfall ging es um Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer nach einer BP für den ...
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27.09.2021 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Laut FG Hessen gehören Frühstücksleistungen zu den Leistungen, die i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“ , sodass eine Steuerermäßigung hierfür nicht in Betracht kommt. Dies soll auch dann gelten, wenn für Übernachtung und Frühstück ein Pauschalpreis vereinbart wurde und die Gäste keine Möglichkeit haben, auf das Frühstück (unter Verringerung des Entgelts) zu verzichten. Das FG hält den Ausschluss von Frühstücksleistungen von der ...
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Mitunternehmer
Um die erbschaftsteuerlichen Freibeträge mehrfach ausnutzen zu können, wird häufig früh ein Teil des Vermögens auf die Kinder übertragen, wobei die Erträge den späteren Erblassern vorbehalten bleiben. Bei Gesellschaftsanteilen wird in solchen Fällen eine von der nominalen Höhe der Beteiligung abweichende Gewinnverteilung vereinbart. Doch was passiert erbschaftsteuerlich, wenn die abweichende Gewinnverteilung zugunsten der vorhergehenden Generation durch Tod endet? Das FG Münster hat ...
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21.09.2021 · Nachricht aus GStB · Nicht abziehbare Schuldzinsen
Umstritten ist, ob die Übertragung einer Reinvestitionsrücklage gemäß § 6b EStG von einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft bei der Ermittlung der Überentnahmen wie eine Einlage zu berücksichtigen ist. Laut FG München (18.3.21, 10 K 1984/18; Rev. BFH: IV R 8/21) ist die Beschränkung des § 4 Abs. 4a EStG auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und die Schuldzinsenhinzurechnung gesellschafterbezogen zu bestimmen. Die Übertragung der stillen Reserven auf ...
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21.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Erweiterte Gewerbesteuerkürzung
Mit seinem Urteil vom 20.5.21 (IV R 31/19) hat der IV. Senat des BFH ein weiteres Kapitel in den Irrungen und Wirrungen rund um die personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fortgeschrieben. Zwar handelte es sich um einen eher atypischen Sachverhalt, die Kernaussagen des Urteils betreffen jedoch grundlegende Fragen zur sog. personellen Verflechtung, die auch auf andere Betriebsaufspaltungsfälle übertragbar sind.
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