01.07.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
Der Steuerpflichtige kann ein Investitionsgut, das
er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke
erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und
dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem entziehen. Ordnet der
Steuerpflichtige ein solches Investitionsgut dagegen in vollem Umfang
dem Unternehmensvermögen zu, so unterliegt die spätere
Veräußerung vollständig der Mehrwertsteuer - und
zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand von ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Wer in einer Rechnung die Umsatzsteuer zu hoch
oder zu Unrecht ausweist, schuldet die ausgewiesene Umsatzsteuer nach
§ 14 Abs. 2 oder Abs. 3 UStG. Während sich diese
Rechtsfolge bei § 14 Abs. 2 UStG per Rechnungsberichtigung
bereinigen lässt, sieht § 14 Abs. 3 UStG eine solche
Möglichkeit nicht vor. Die Finanzverwaltung erlaubt zwar
gegebenenfalls aus Billigkeitsgründen auch für Festsetzungen
nach § 14 Abs. 3 UStG eine Rechnungsberichtigung oder gewährt
einen Steuererlass. Sie ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Verfahrensrecht
Die FGO weist eine Reihe von strengen Formalien
und Verfahrensregeln auf, die sich bei Missachtung durch den
steuerlichen Berater als endgültige Erfolgshindernisse darstellen
und zum Verlust des Prozesses führen, ohne dass eine Entscheidung
in der Sache ergeht. Abgesehen von den Haftungsproblemen für den
Berater führt dies nicht selten dazu, dass der nach Art. 19 Abs. 4
GG verbürgte Anspruch des Bürgers auf gerichtlichen
Rechtsschutz leerläuft. Das Verfahrensrecht ist nicht ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Nachdem der Bundestag bereits im Januar 2001 das
Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) beschlossen hat, hat
der Bundesrat am 11.5.01 dem Altersvermögensgesetz (AVmG)
zugestimmt. Damit ist die Rentenreform komplett und kann am 1.1.02 in
Kraft treten. Während im AVmEG die zustimmungsfreien Bereiche wie
Höhe der künftigen Rentenanpassung, Änderungen bei der
Witwenrente, Erhöhung der Kinderkomponente bei der
Rentenberechnung etc. geregelt sind, enthält das AVmG die von der
Sache ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Erteilt eine GmbH ihrem
Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, so muss
die Versorgungsverpflichtung im Zeitpunkt der Zusage finanzierbar sein.
Eine Versorgungszusage ist nicht finanzierbar, wenn die Passivierung
des Barwerts der Pensionsverpflichtung zu einer Überschuldung der
Gesellschaft führen würde. Allerdings ist dabei lediglich der
versicherungsmathematische Barwert anzusetzen. Es ist nicht von dem
Wert auszugehen, der sich bei einer unmittelbar ...
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Erwirtschaftet eine Kapitalgesellschaft im
Wirtschaftsjahr 2001 voraussichtlich einen Verlust, so sollte dies bei
der Planung der Gewinnausschüttung für 2000
berücksichtigt werden, da sich über den Verlustrücktrag
enorme steuerliche Auswirkungen ergeben können. Vielfach ist es
aus steuerlicher Sicht sogar sinnvoll, auf eine Ausschüttung
für 2000 zu verzichten. Nachfolgend werden insoweit
Entscheidungshilfen gegeben. Dabei wird jeweils davon ausgegangen, dass
das Wirtschaftsjahr ...
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Praxisübertragungen
Nachdem der Gesetzgeber den seit 1965 geltenden
„halben Steuersatz“ ab dem 1.1.99 abgeschafft und durch die
so genannte Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG
ersetzt hatte, wurde sofort erhebliche Kritik an dem Wegfall der
steuerlichen Begünstigung laut. Denn vielfach war die
langjährige Hoffnung zerplatzt, bei einer
Praxisveräußerung lediglich den durchschnittlichen halben
Steuersatz auf den entstehenden Veräußerungsgewinn zahlen zu
müssen; zum Teil war sogar die ...
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich kürzlich mit der Frage
befasst, wie die Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut zu
ermitteln sind, das ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verbilligt
erhält. Das Urteil ist zwar zur Übertragung eines Pkw
ergangen, dürfte aber gleichermaßen Bedeutung für die
Übertragung kostenloser oder verbilligter Aktien haben (BFH
9.11.00, BStBl II 01, 190).
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum
Halbeinkünfteverfahren ergeben sich Änderungen nicht nur bei
der steuerlichen Behandlung von offenen Ausschüttungen von
Körperschaften, sondern auch bei den verdeckten
Gewinnausschüttungen (vGA). Wenn das Wirtschaftsjahr dem
Kalenderjahr entspricht, sind vGA bereits ab dem Veranlagungszeitraum
2001 von dem neuen Recht betroffen.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Mit Schreiben vom 28.3.01 (BStBl I, 245) hat das
BMF zu einem Problem im Zusammenhang mit den Überentnahmen nach
§ 4 Abs. 4a EStG Stellung genommen, und zwar speziell zu den
„Investitionsdarlehen“ i.S. des Satzes 6 dieser Vorschrift.
Hiernach bleiben Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auch dann in voller
Höhe abziehbar, wenn an sich schädliche Überentnahmen
vorliegen. Fraglich war jedoch, wie zu verfahren ist, ...
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