01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Die gesondert entgoltenen Geschäftsführungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft stellen nach neuerer Auffassung umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Leistungsaustausch dar (vgl. GStB 03, 354). Nun wird in der Presse ein Gestaltungsmodell propagiert, das unter Ausnutzung dieser geänderten Rechtsprechung und einer "AO-rechtlichen Lücke" zu hohen Vorsteuererstattungen führen soll. Wir stellen dieses Modell nachfolgend kurz vor und bewerten die Erfolgsaussichten.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Nachfolgend wird anhand eines Praxisfalls ein häufig anzutreffender Sachverhalt steuerlich beleuchtet: Ein in einer Einzelpraxis tätiger Freiberufler (oder Gewerbetreibender - es gelten insoweit dieselben Überlegungen) trifft die Entscheidung, sich einer Personengesellschaft anzuschließen. Er bringt seine Praxis gemäß § 24 UmwStG zu Buchwerten in die Gesellschaft ein. Nach einiger Zeit stellen die Beteiligten jedoch fest, dass sie nicht zusammenpassen. Der erst kürzlich in die ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Notleidende Betriebe
Seit der Gesetzgeber Ende 1996 die frühere Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne ersatzlos gestrichen hat, scheitern viele Verhandlungen über die Sanierung notleidender Betriebe, weil ein Forderungsverzicht der betrieblichen Gläubiger zu einem buchmäßigen Ertrag führt und deshalb eine steuerliche Belastung auslöst, die die Betriebe nicht tragen können. Daher müssen betroffene Steuerpflichtige nach anderen Lösungen suchen, um eine Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne zu erreichen.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Serafini bespricht in diesem Heft das von den Verfassern vorgeschlagene Modell (vgl. Impulse 12/03 u. UStB 03, 344) des Vorsteuerabzugs auf Geschäftsführungsleistungen vergangener Jahre. Serafini bewertet das Modell grundsätzlich positiv (GStB 04, 59), sieht jedoch Durchsetzungsschwierigkeiten bei der Finanzverwaltung und verweist zudem auf ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-152/02, vgl. GStB 03, 436). Nachfolgend soll auf die beiden letzten Punkte erläuternd eingegangen werden.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Finanzgerichtsordnung
Die FGO geht grundsätzlich vom Kollegialprinzip aus (Entscheidung durch den Senat), gibt aber in § 6 Abs. 1 und § 79a Abs. 3 und 4 zwei Möglichkeiten, wonach der Rechtsstreit abschließend durch den Einzelrichter entschieden werden kann. Die Einflussnahme der Beteiligten auf die Frage, wer letztlich das Verfahren entscheidet, ist in beiden Vorschriften höchst unterschiedlich ausgestaltet.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH lässt in jüngerer Zeit immer häufiger Ausbildungs- und Umschulungskosten zum Abzug als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu (vgl. GStB 03, 94). Dienen diese Maßnahmen der Vorbereitung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, so steht damit auch die Frage des Vorsteuerabzugs aus solchen Vorbereitungshandlungen im Raum. Nach einem jüngeren BFH-Beschluss in dieser Frage können nur solche Schulungsmaßnahmen zum Vorsteuerabzug berechtigen, die unmittelbar auf ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Unter schweren Geburtswehen wurde am 23.12.03 das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (StraBEG) verkündet. Die Opposition hatte auf eine Verbindung mit der Neuregelung der Kapitalbesteuerung (Zinsabgeltungsteuer) am Ende doch verzichtet, so dass das Gesetz Ende 2003 in Kraft treten konnte. Berater und Steuerpflichtige, aber auch die Finanzverwaltung müssen nun mit einem Gesetzeswerk leben, das Verfassungsrechtlern die Zornesröte ins Gesicht treibt, des Finanzministers gute Hoffnung ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof/Generalanwalt
Umsatzsteuerlich zerfällt die Gründungsphase einer Kapitalgesellschaft in zwei Zeiträume: Während Handlungen nach Beurkundung des notariellen Gesellschaftsvertrags bereits der späteren Kapitalgesellschaft zugerechnet werden (Vorgesellschaft), sind vorbereitende Vorgänge vor dem Notartermin den Gründungsgesellschaftern als Personengesellschaft/Einzelunternehmen (Vorgründungsgesellschaft) zuzuordnen. Dies wird zum Problem, wenn bereits die Vorgründungsgesellschaft vorsteuerbehaftete ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.03 hat der Gesetzgeber die umsatzsteuerlichen Regelungen rund um Erteilung und Korrektur von Rechnungen neu gefasst. Die zum 1.1.04 in Kraft getretenen Neuregelungen verschärfen dabei insbesondere die inhaltlichen Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung. Um den betroffenen Unternehmern eine gewisse Vorlaufzeit zu gewähren, weist das BMF die FÄ mit Schreiben vom 19.12.03 an, die formalen Verschärfungen weitestgehend erst bei ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Wird eine Immobilie an einen Unternehmer vermietet, so kann der Vermieter grundsätzlich zur Umsatzsteuerpflicht optieren und die Vorsteuer aus den Gebäudeherstellungskosten abziehen. Eingeschränkt wird diese Möglichkeit jedoch durch § 9 Abs. 2 UStG. Danach ist eine Option - und damit der Vorsteuerabzug - ausgeschlossen, wenn der mietende Unternehmer nur steuerfreie Umsätze erbringt. § 9 Abs. 2 UStG ist in der jetzigen Fassung zwar grundsätzlich seit 1994 anzuwenden, allerdings sieht § ...
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