01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Mit seinem Schreiben vom 2.12.03 (BStBl I, 648) hat das BMF die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BFH zum Forderungsverzicht gegen Besserungsschein gezogen. Das sind die Fälle, in denen der Gesellschafter zwar auf eine Forderung gegen "seine" Gesellschaft verzichtet, allerdings unter der Bedingung, dass die Forderung wieder auflebt, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft in der Zukunft bessert. Im folgenden Beitrag werden die steuerlichen Folgen des Forderungsverzichts ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Die gesondert entgoltenen Geschäftsführungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft stellen nach neuerer Auffassung umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Leistungsaustausch dar (BFH 6.6.02, BStBl II 03, 36). Der Rechtsprechungsänderung ist die Finanzverwaltung dem Grunde nach gefolgt (vgl. GStB 03, 140). Nun hat sie ein Anwendungsschreiben herausgegeben, das auf zahlreiche Zweifelsfragen eingeht. Zudem wird die Übergangsfrist letztmalig bis zum 31.3.04 verlängert. Das ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt; bis einschließlich 1998 betrug dieser Zeitraum lediglich zwei Jahre. Der BFH hat mit Beschluss vom 16.12.03 das BVerfG angerufen, weil nach seiner Auffassung die ab 1999 geltende Neuregelung mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als danach auch private ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hatte Kosten für den Erwerb eines Doktortitels bislang regelmäßig dem Bereich der Berufsausbildung und damit den Aufwendungen für die Lebensführung zugeordnet, die lediglich mit den Höchstbeträgen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Der VI. Senat des BFH hat nun aber mit Urteil vom 4.11.03 (VI R 96/01, Abruf-Nr. 040333) entschieden, dass auch Promotionsaufwendungen Werbungskosten sein können. Im speziellen Fall ging es um eine ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Wiederkehrende Leistungen
Der Große Senat des BFH hat am 12.5.03 ausführlich zur Übertragung von Vermögen gegen Rente oder dauernde Last Stellung genommen (Az. GrS 1/00, BFH/NV 03, 1480). Der Beschluss eröffnet interessante Gestaltungsmöglichkeiten. So ist es bei der Übertragung eines Eigenheims nun möglich, dass der "Beschenkte" eine Versorgungsrente an den "Schenker" steuerlich abziehen kann. Wird statt des Eigenheims das Geld zur Anschaffung eines solchen oder zur Ablösung eines Darlehens geschenkt, kann ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit drei Urteilen vom 14.10.03 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zu § 15a EStG weiter konkretisiert und in Teilbereichen zu Gunsten der Steuerpflichtigen modifiziert. Im Verfahren VIII R 81/02 hat der BFH klargestellt, dass die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG bei Wechsel der Gesellschafterstellung (der Komplementär wird Kommanditist) für das gesamte Wirtschaftsjahr gilt und im Verfahren VIII R 38/02, dass eine Statusänderung vom Kommanditisten zum Komplementär ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Steuerpflichtige, die um den Jahreswechsel 2003/2004 mit der Herstellung eines neuen Gebäudes begonnen haben, sind regelmäßig daran interessiert, noch unter die alten Fördervorschriften zu fallen. Besonders problematisch sind in diesem Fall Objekte, bei denen weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich ist. Hier hat der BFH nun ein interessantes Urteil gefällt: Mit den Bauarbeiten wird zu dem Zeitpunkt begonnen, zu dem der Bauherr seine Entscheidung zu bauen, für sich bindend ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Die umsatzsteuerlichen Regelungen rund um die Erteilung und Korrektur von Rechnungen wurden durch das Steueränderungsgesetz 2003 novelliert. Das BMF hat hierzu mit Anwendungsschreiben vom 29.1.04 (IV B 7-S 7280-19/04, DStR 04, 268) nun ausführlich Stellung genommen. Bereits mit dem Sonderdruck "Das Steuerreformpaket 2004" haben wir die Rechtsänderungen eingehend dargestellt, allerdings lag das genannte BMF-Schreiben bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Nachfolgend geben wir nun einen ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
In GStB 2/04, 44, haben wir Ihnen einen Überblick über das Strafbefreiungserklärungsgesetz gegeben. Leider erst nach Redaktionsschluss ist das Merkblatt des BMF vom 3.2.04 (IV A 4 - S 1928 - 18/04, Abruf-Nr. 040342) bekannt geworden, mit dem das BMF zahlreiche Einzelfragen klärt. Abweichungen gegenüber unserer Berichterstattung ergeben sich indes nur in unserem Beispiel 6, in dem es um die Frage ging, ob bei der Nacherklärung von Schenkungen innerhalb des Amnestiezeitraums auch solche ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsverpachtung im Ganzen
Fällt bei einer Betriebsverpachtung der Pächter in Insolvenz oder wird er zahlungsunfähig und führt der Verpächter deshalb den vormals verpachteten Betrieb wieder selbst mit gleicher Firmierung weiter, so können ihm enorme Haftungsgefahren drohen. Der folgende Beitrag will eine Gestaltungsmöglichkeit aufzeigen, mit der eine Haftungsbegrenzung herbeigeführt werden kann.
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