01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof/Generalanwalt
Während die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken von der Umsatzsteuer befreit sind, unterliegen die Umsätze der übrigen Betreiber von Geldspielautomaten der Umsatzsteuer. Dem BFH waren Zweifel an dieser Differenzierung gekommen, weshalb er mit Beschluss vom 6.11.02 den EuGH um Vorabentscheidung ersucht hat. In diesem Verfahren hat die Generalanwältin nun dafür plädiert, dass gleichartige Geldspielautomaten auch gleichartig besteuert werden müssen - unabhängig davon, ob ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Altersvorsorge
In einigen Fällen kann es interessant sein, eine Lebensversicherung dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.05 könnte die Zuordnung zum Betriebsvermögen sogar an Bedeutung gewinnen, da der Sonderausgabenabzug für Kapitallebensversicherungen geschmälert wird und sich die Prämien zu einer solchen Versicherung im Privatvermögen daher kaum noch auswirken. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Lebensversicherungsvertrag zum ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Am 23.7.04 wurde das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verkündet (BGBl I, 1842; Abruf-Nr. 041832). Hierin verfügt der Gesetzgeber neben Änderungen des Straf- und Sozialrechts sowie des Einkommensteuerrechts mit Wirkung ab 1.8.04 insbesondere Verschärfungen bei den umsatzsteuerlichen Rechnungslegungs- und Aufbewahrungsgrundsätzen. Die wesentlichen umsatzsteuerlichen und einkommensteuerlichen Änderungen stellen wir nachfolgend vor.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Lohnsteuer
Die unentgeltliche Überlassung eines Kfz an einen Arbeitnehmer löst bekanntlich die Besteuerung eines geldwerten Vorteils aus, der entweder nach der 1 v.H.-Regelung (§ 8 Abs. 2 S. 2 u. 3 EStG) oder nach der Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 S. 4 EStG) zu ermitteln ist. Besonderheiten sind allerdings zu beachten, wenn sich der Arbeitnehmer an den Kfz-Kosten beteiligt. Dabei sind in der Besteuerungspraxis sowohl der Zuschuss zu den Anschaffungskosten des Fahrzeugs als auch ein laufendes ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Im Mai vergangenen Jahres war der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die private Wohnnutzung eines Unternehmensgebäudes umsatzsteuerpflichtig ist und der Unternehmer daher die Vorsteuer auch aus den Gebäudekosten für den Wohnteil abziehen darf (EuGH 8.5.03, Rs. C-269/00, GStB 03, 317). Nachdem sich zwischenzeitlich auch der BFH dieser Auffassung angeschlossen hatte (GStB 03, 436), geht das BMF nun in drei Anwendungsschreiben auf die daraus resultierenden Folgefragen ausführlich ein. Der ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Genau drei Jahre ist es her, seit das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) am 1.8.01 in Kraft getreten ist. Dennoch sind sich viele Betroffene und auch Berater über die zivilrechtliche Bedeutung der Lebenspartnerschaft nicht im Klaren und unterschätzen die Rechte und Pflichten der Partner, vor allem im Erbfall. Das gilt auch für das Steuerrecht. Zwar ist das LPartG für die Einkommensteuererklärung nur ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bilanzierung
Ansparabschreibungen bzw. -rücklagen gemäß § 7g EStG haben in der Gestaltungsberatung einen hohen Stellenwert. Da die Rücklage nach Ansicht der Finanzverwaltung aber oftmals missbräuchlich gebildet wird, kommt es hierüber immer wieder zum Streit. Dennoch hat sich das BMF mit Verlautbarungen zu dieser Vorschrift zurückgehalten. Bislang reduzierten sich die Anweisungen auf ein kurzes Einführungsschreiben aus 1996 (12.12.96, BStBl I, 1441) und zwei punktuelle Ergänzungen aus 1999 ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 18.3.04 hat der III. Senat des BFH entschieden, dass Grundstücksgeschäfte einer GmbH dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) nur zuzurechnen sind, wenn die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO vorliegen. Der BFH setzt sich in der Entscheidung mit verschiedenen Lösungsansätzen zur Frage der Zurechnung der Tätigkeit einer GmbH gegenüber deren Gesellschaftern auseinander. Im Urteilsfall selbst hat der BFH einen unmittelbaren Durchgriff durch ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · EU-Zinsrichtlinie
Ab Juli 2005 wird die Zinsrichtlinie des Rates der EU umgesetzt; diese wirkt auch auf wichtige Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein. Damit sollen die Kapitalflucht sowie die damit verbundenen Steuerausfälle auf Dauer eingedämmt werden. Deutsche Anleger mit Depots in Luxemburg, Salzburg, Zürich oder Vaduz sind von den neuen Vorschriften genauso betroffen wie Dänen mit Konten in Kiel oder Helsinki. Doch werden dann weder große Sparsummen wieder ins Heimatland fließen noch dürften ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Am 9.7.04 ist das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze beschlossen worden (BR-Drs. 508/04). Das Gesetz enthält insbesondere Neuerungen zur Abziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten sowie Änderungen der Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG (Steuerklasse II). Wir stellen die Änderungen, die überwiegend sogar Rückwirkung entfalten, nachfolgend im Einzelnen vor.
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