01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 7.7.04 (XI B 231/02, Abruf-Nr.
043231
) in einem AdV-Verfahren erneut ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG geäußert. Nach dieser Vorschrift wurde der Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkunftsarten in den Jahren 1999 bis 2003 eingeschränkt. Im Streitfall ergab sich durch die Beschränkung des Verlustausgleichs trotz überwiegend negativer Einkünfte eine Steuerschuld. Dies ist bedenklich. Denn einem Steuerpflichtigen muss von seinem ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Besteht die Vergütung für einen GGf nur in einer Pensionszusage, liegt eine vGA vor. Dies hat der BFH bereits am 17.5.95 (BStBl II 96, 204) entschieden. Rund zehn Jahre später gibt das BMF zu diesem Fall ein Anwendungsschreiben heraus (BMF 28.1.05, IV B 7 - S 2742 - 9/05, GStB 05, R 11). Die Sichtweise des BFH ist auf alle Pensionszusagen anzuwenden, die nach der Veröffentlichung des Urteils am 26.4.96 erteilt wurden. Eine solche Pension wird weiterhin in der Bilanz passiviert, in Höhe der ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches FG
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 2.2.05 (2 K 193/03, Abruf-Nr.
050699
) entschieden, dass die ausschließlich betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch effektive Kontrollmaßnahmen sicherzustellen ist, wenn der Steuerpflichtige diese nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen kann. Es reicht danach nicht, dass der Steuerpflichtige die ausschließlich berufliche Nutzung des Fahrzeugs behauptet und zur Untermauerung seines Vortrags das mit seinem Arbeitgeber ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · FG Niedersachsen
In einem aktuellen Urteil hat das Niedersächsische Finanzgericht die Auffassung vertreten, dass Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft nicht zusammen veranlagt werden können (15.12.04,
2 K 292/03, Rev. BFH III R 12/05, abrufbar unter
www.finanzgericht.niedersachsen.de
). Diese Auffassung dürfte auch nach dem jüngst ergangenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes weiterhin Bestand haben.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Wertpapiere
Seit vielen Jahren herrscht nun schon Streit darüber, ob die steuerliche Erfassung von Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Hintergrund sind die Defizite beim Vollzug des gesetzlichen Besteuerungstatbestandes. Für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 ist die Rechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.3.04 (DStRE 04, 396) geklärt, denn das Gericht hat insoweit § 23 Abs. 1 Nr. 1b EStG a.F. für nichtig erklärt. Doch was ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Gestaltungspraxis
Im Zuge zunehmender Komplexität im Steuerrecht besteht für die gestalterische Praxis ein wachsendes Bedürfnis nach einer verbindlichen Stellungnahme der Finanzverwaltung, bevor ein geplanter Sachverhalt verwirklicht wird. Ziel einer solchen Auskunft ist einerseits Planungssicherheit für den Steuerpflichtigen, der ggf. erhebliche Investitionen tätigen muss und wissen will, inwieweit die steuerliche Komponente in die betriebswirtschaftlichen Rechnungen einzubeziehen ist. Andererseits dient ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
In der letzten Ausgabe der „Gestaltenden Steuerberatung“ (vgl. GStB 05, 97 ff.) haben wir bereits ausführlich zum neuen BMF-Schreiben zu
§ 13b UStG vom 2.12.04* (IV A 6-S7279 - 100/04) Stellung genommen und dabei insbesondere die Einstufung einer Leistung als Bauleistung i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG erörtert. Im zweiten Teil dieses Beitrags wird nun ausführlich aufgezeigt, wann der Leistungsempfänger als „Bauleistender“ gilt. Darüber hinaus werden zahlreiche Anwendungsfragen ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Herstellungskosten
Wer an einem Gebäude Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchführt, steht fast immer vor der Frage, ob es sich bei den Kosten um Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand handelt. Im Jahre 2001 hat der BFH neue Grundsätze zum anschaffungsnahen Herstellungsaufwand aufgestellt. Insbesondere hatte er die jahrelang gültige 15-Prozent-Regelung gekippt. Wegen der daraufhin drohenden Abgrenzungsschwierigkeiten und wohl auch wegen der erwarteten Steuerausfälle hat der Gesetzgeber aber den ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Während bei öffentlich-rechtlichen Spielbanken die Umsätze aus Geldspielautomaten durch § 4 Nr. 9b UStG umsatzsteuerfrei gestellt werden, hat ein privater Geldspielautomatenbetreiber seine Umsätze der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Da dem BFH an der EG-Rechtmäßigkeit dieser Differenzierung Zweifel gekommen waren, hatte er mit Beschluss vom 6.11.02 den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Dieser hat nun mit Urteil vom 17.2.05 entschieden, dass sich auch private Geldspielautomatenbetreiber ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Vermögensverwaltende und gewerbliche Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (kurz: GbR) spielen ebenso wie vermögensverwaltende und gewerblich tätige bzw. geprägte GmbH & Co. KG eine bedeutende Rolle in der Steuergestaltung. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Betriebsaufspaltung und vorweggenommene Erbfolge sowie bei der Vorbereitung der Unternehmensveräußerung. In diesem Beitrag werden die zivilrechtlichen „Umwandlungsmöglichkeiten“ einer GbR in eine GmbH & Co. KG sowie deren ...
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