01.08.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Wer ein Gebäude errichtet oder erwirbt, das er teilweise zu eigenen Wohnzwecken und teilweise zur Erzielung von Einkünften nutzt, ist regelmäßig an einer steueroptimalen Fremdkapitalzuordnung interessiert. Nachdem der BFH in seiner jüngeren Rechtsprechung grundsätzlich den Weg für eine vollumfängliche Zuordnung der Finanzierungskosten frei gemacht hatte, war auch die Finanzverwaltung dieser Auffassung mit BMF-Schreiben vom 16.4.04 (BStBl I, 464) gefolgt. Ungeklärt geblieben war dabei ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Nichtanwendungserlass des BMF
Der IX. Senat des BFH entschied mit Urteil vom 6.10.04 (IX R 53/01, Abruf-Nr.
042953
), dass gewerbliche Beteiligungseinkünfte die übrigen Einkünfte der Gesellschafter einer ansonsten lediglich vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft nicht „infizieren“. Der IV. Senat stimmte auf Anfrage des IX. Senats der Abweichung von seinem früheren Urteil (BFH 8.12.94, BStBl II 96, 264) mit der Maßgabe zu, dass die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaft
Der EuGH hat im Fall „Überseering“ (EuGH 5.11.02, PIStB 03, 146 ff., 252 ff.) entschieden, dass einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft innerhalb aller anderen EU-Mitgliedstaaten dieselbe Rechtsfähigkeit zuerkannt werden muss, die sie in ihrem Gründungsstaat besitzt. Im späteren „Inspire Art-Urteil“ (EuGH 30.9.03, GmbHR 03, 1260) hat der EuGH diese Auffassung bestätigt und zudem ausgeführt, dass die Anforderung eines Mindeststammkapitals bei einer ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Werbungskosten/Betriebsausgaben
Mit der Änderung der Rechtsprechung durch den BFH im Dezember 2002 deutete sich zunächst eine umfassende Klärung der Problemfälle im Bereich der Aus- und Fortbildungskosten an. Der Abzug von Aufwendungen für eine Erstausbildung wurde beispielsweise erheblich verbessert. Dies hat der Gesetzgeber jedoch nicht hingenommen und rückwirkend zum 1.1.04 die Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG eingeführt sowie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG geändert. Der folgende Beitrag zeigt auf, was man insoweit noch ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Verdeckte Gewinnausschüttung
Wird bei einer GmbH eine vGA aufgedeckt, ist diese bei ihr Gewinn erhöhend zu erfassen. Verfahrensrechtlich ist dies durch Änderung der die GmbH betreffenden Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide gemäß §§ 164, 165 oder § 173 AO möglich. Zugleich ergeben sich Auswirkungen beim Gesellschafter: Für diesen ist die vGA i.d.R. von Vorteil, wenn die betroffenen Beträge bereits bei einer anderen Einkunftsart erfasst waren. Denn die vGA ist beim Gesellschafter im Rahmen des ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Versorgungsleistungen
Auf der Grundlage zweier Beschlüsse des großen Senats des BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen hat die Finanzverwaltung am 16.9.04 (Abruf-Nr.
042790
) einen Erlass vorgelegt. In Übereinstimmung mit dem BFH wird hierin bei wiederkehrenden Leistungen zwischen so genannten
Versorgungsleistungen
und
wiederkehrenden Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung
unterschieden. Da die Qualifikation als Versorgungsleistung für die Beteiligten meist günstiger ist, sollten ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Vorsorgeaufwendungen
Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber bestimmt, dass Leibrenten und andere Leistungen aus der Basisversorgung nachgelagert zu versteuern sind. Die Besteuerung richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Bei einem Rentenbeginn in 2005 beträgt der Besteuerungsanteil 50 v.H., er steigt dann jährlich um 2 v.H. auf 80 v.H. im Jahre 2020 an und danach um jeweils 1 v.H., bis dann schließlich bei einem Rentenbeginn in 2040 die volle Besteuerung eintritt. Was das im Einzelnen für ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Vielen Steuerbürgern wurde in der Vergangenheit Kindergeld versagt, weil die eigenen Einkünfte der Kinder zu hoch waren. Als besonders ungerecht wurde dabei immer empfunden, dass das Kindergeld auch dann vollständig „gestrichen“ wurde, wenn die schädlichen Einkünfte nur geringfügig über dem Grenzbetrag von aktuell 7.680 EUR lagen. Nun hat das BVerfG mit seinem bürgerfreundlichen Beschluss vom 11.1.05 (2 BvR 167/02, Abruf-Nr.
051397
) entschieden, dass Sozialversicherungsbeiträge ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Annahme von Sondervergütungen im Sinne von § 15 EStG bei Zwischenschaltung Dritter in den Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter mit seiner jüngsten Entscheidung inhaltlich konkreti siert und im Ergebnis verschärft (BFH 7.12.04, VIII R 58/02, Abruf-Nr.
050867
). Die BFH-Entscheidung ist erkennbar von der Absicht geprägt, den Mitunternehmer hinsichtlich seiner Tätigkeitsvergütungen einem Einzelunternehmer ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 6.6.02 (BStBl II, 36) hatte der BFH entschieden, der Gesellschafter einer Personengesellschaft erbringe mit gewinnunabhängig vergüteten Geschäftsführungsleistungen gegenüber seiner Gesellschaft eine umsatzsteuerbare Leistung. Die Finanzverwaltung hatte diese geänderte Rechtsprechung unter Gewährung einer am 31.3.04 ausgelaufenen Übergangsfrist übernommen und dabei klargestellt, dass diese Entscheidung auf den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft nicht übertragbar ...
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