02.09.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Fallstudien zur Geschäftsführer-Versorgung
Die Pensionszusage eines Geschäftsführers wird immer dann zur echten Belastung, wenn die Anteile des Trägerunternehmens veräußert werden sollen. In den Verhandlungen wird meist sehr schnell klar: An der Übernahme der lebenslangen Verpflichtung haben die potenziellen Erwerber kein Interesse. Doch wie kann die Pensionszusage sinnvoll „entsorgt“ werden? Von der Abfindung über die Übertragung auf einen Pensionsfonds bis hin zum „Asset Deal“ gibt es die unterschiedlichsten ...
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02.09.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
In GStB 10, 273 ff. haben wir ausführlich dargestellt, wie überlebenswichtig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für ein kleines Unternehmen sein kann, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Streit ausscheidet und welch hohe Anforderungen die Rechtsprechung an den Inhalt solcher Klauseln stellt. In unserem „Baukasten“ werden nun verschiedene Formulierungsmöglichkeiten dargestellt und hinsichtlich ihrer Gerichtsfestigkeit „auf Herz und Nieren“ geprüft.
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02.09.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers
Nicht nur bei Erscheinen des Prüfers in den Wohn- und Geschäftsräumen droht die strafbefreiende Erklärung eines Steuerpflichtigen ins Leere zu laufen. Auch bei der Prüfung an Amtsstelle kann eine Sperrwirkung eintreten. Der Prüfer „erscheint“ beim Steuerpflichtigen schon dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (BFH 9.3.10, VIII R 50/07).
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02.09.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG hat die seit 2007 verschärfte Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer als verfassungswidrig eingestuft, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber damit (nochmals) ins Stammbuch geschrieben, dass allein fiskalische Gründe eine solche Abzugsbeschränkung nicht rechtfertigen können. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, auch für die Vergangenheit eine verfassungskonforme Regelung ...
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02.09.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
Der deutsche Gesetzgeber hat § 4 Nr. 9b UStG zum 6.5.06 in der Weise verschärft, dass seither nur noch die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze steuerfrei bleiben. Alle übrigen Glücksspielerlöse - egal, ob in öffentlichen Spielbanken oder durch private Glücksspielbetreiber erwirtschaftet - unterliegen seitdem der Umsatzsteuer. Diese von vielen als EG-rechtswidrig empfundene Einschränkung der Steuerbefreiung hat der EuGH jetzt endgültig abgesegnet (EuGH 10.6.10, ...
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02.09.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
In der Praxis machen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger leider immer wieder die Erfahrung, dass die jeweils für sie zuständigen Finanzämter eine Leistungsbeziehung - z.B. hinsichtlich des Vorsteuerabzugs oder der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG - umsatzsteuerlich unterschiedlich beurteilen. Das FG Hamburg sieht darin einen Verstoß gegen das Gebot widerspruchsfreien Verwaltungshandelns. Es hat daher beim EuGH angefragt, ob das EG-Recht die Nationalstaaten nicht dazu ...
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02.09.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Differenzbesteuerung
Auf den Verkauf von ohne Umsatzsteuer erworbenen Gegenständen kann der Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 25a UStG die Differenzbesteuerung anwenden. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt dies allerdings nur für Wiederverkäufer. Das FG Münster hat hierzu nun geurteilt, auch ein Kioskbesitzer sei Wiederverkäufer in diesem Sinne und könne daher bei der in regelmäßigen Abständen erfolgenden Inzahlunggabe seiner Unternehmensfahrzeuge die Differenzbesteuerung anwenden (FG Münster ...
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02.08.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Die GmbH & Co. KG ist in der Praxis eine äußerst beliebte Rechtsform. Die Gesellschafter, die sich für eine solche Gestaltung entscheiden, gehen jedoch oft fälschlicherweise davon aus, dass sich ihr wirtschaftliches Engagement auf die Leistung der Kommanditeinlage und der Stammeinlage in die Komplementär-GmbH beschränkt. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass auch den Kommanditisten eine - unter Umständen sogar unbeschränkte - Außenhaftung treffen kann. Was hier alles ...
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02.08.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Musterfall
Eine Familiengesellschaft ist das ideale Gestaltungsmittel, um nahe Angehörige am eigenen Unternehmen zu beteiligen und dabei noch Steuern zu sparen. Sollen minderjährige Kinder beteiligt werden, bietet sich vor allem die Rechtsform der KG an, da die nur kapitalmäßige Beteiligung eines Kindes eine Aufteilung des Gewinns bewirkt, ohne dass hierdurch die Geschäftsführung der Eltern wesentlich berührt wird. In unserem Musterfall wird aufgezeigt, welche gesellschaftsvertraglichen und ...
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02.08.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Viele Gesellschafts- und Anstellungsverträge enthalten ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Meist handelt es sich um relativ kurze Klauseln, denen keine große Bedeutung beigemessen wird, da zum Zeitpunkt der Vereinbarung niemand an die Auflösung des Vertragsverhältnisses denkt. Problematisch wird es erst, wenn es zwischen den Gesellschaftern Streit gibt und sich dann herausstellt, dass das Wettbewerbsverbot unwirksam und ein neues kaum noch zu vereinbaren ist. Für diese Problematik ...
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