Europäischer Gerichtshof: Mitteilung_urteil vom 08.09.2022 – C-98/21

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes — Deutschland) — Finanzamt R/W-GmbH (Rechtssache C-98/21) ABl. C 182 vom 10.5.2021.

2022/C 408/18

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Finanzamt R

Beklagte: W GmbH

Tenor

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167

ist dahin auszulegen, dass

einer Holdinggesellschaft, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze an Tochtergesellschaften ausführt, das Recht auf Vorsteuerabzug für Leistungen, die sie von Dritten bezieht und gegen die Gewährung einer Beteiligung am allgemeinen Gewinn in die Tochtergesellschaften einlegt, nicht zusteht, wenn erstens die bezogenen Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen der Holdinggesellschaft, sondern mit den weitgehend steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen, zweitens diese Eingangsleistungen in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze keinen Eingang finden und drittens diese Leistungen nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holdinggesellschaft gehören.

Verbindliche Sprache: Deutsch

Datum des Dokuments: 08.09.2022

Datum des Eingangs: 15.02.2021

Autor: Gerichtshof

Verfahrenssprache: Deutsch