04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Energiekosten
Eine Leserin fragt: In dem Beitrag „Wer haftet für Energiekosten?“ (FMP 22, 171) haben Sie die Entscheidung des BGH zum Thema „Realofferte durch Bezug von Energie“ angesprochen. Die Entscheidung ist allerdings aus dem Jahr 2019. Seit dem 27.7.21 dürfen Energielieferverträge nicht mehr telefonisch oder mündlich abgeschlossen werden, sondern sie bedürfen der Textform (§ 41b Abs. 1 EnWG). Wie sieht es daher aus, wenn der Energievertrag nur mündlich geschlossen und sodann die ...
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das beA an das Gericht gesandt und von dort in ausgedruckter Form dem Mandanten zugeleitet wird.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Vergleichswiderrufserklärung durch einen Rechtsanwalt ist seit dem 1.1.22 nach § 130d S. 1 ZPO als elektronisches Dokument zu übermitteln.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p. a.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Art. 240 § 3 EGBGB ist so auszulegen, dass das gestundete Darlehen während des Stundungszeitraums zu verzinsen ist.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten, von sich aus eine etwaige Privatinsolvenz des ausscheidenden Versicherungsnehmers zu prüfen.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Zustellung unter einer c/o-Adresse durch Einlegen in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten stellt keine wirksame Ersatzzustellung i. S. d. § 180, § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, wenn nicht feststeht, dass der Beklagte unter der c/o-Anschrift (zu diesem Zeitpunkt) tatsächlich wohnhaft war.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehenden mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nicht in der Eingehung dieser Verbindlichkeit gesehen werden.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherung
Der Anspruch eines Architekten auf Einräumen einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherung
Einem Auftragnehmer können – bei Vereinbarung der VOB/B – nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i. V. m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 S. 1 VOB/B zusätzliche Vergütungsansprüche auch zustehen, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis bzw. über die besondere Vergütung nicht zustande kommt.
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