04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der Unternehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und ggf. beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Vereinbaren die Parteien eines notariellen Wohnungskaufvertrags, der Anteil an der „nach Angaben“ in näher genannter Höhe bestehenden Instandhaltungsrücklage sei „im Kaufpreis enthalten“, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.2.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Macht das Luftfahrtunternehmen die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, kann dies zwar zu Unannehmlichkeiten führen, diese sind aber nicht mit den Ärgernissen im Fall einer Nichtbeförderung,
Annullierung oder großen Verspätung vergleichbar, die einen Ausgleichsanspruch begründen kann.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht kostenlos.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Gerät der Mieter eines im Rahmen des sog. „Cash & Drive“-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Klausel „Der Vermieter ist berechtigt, die … Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – auch rückwirkend – zu ändern. Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zugelassene Miete als vertraglich vereinbart“ verstößt nicht gegen das Transparenzgebot und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Allein eine langjährige pünktliche Mietzahlung in einem Gewerbemietverhältnis macht, wenn sich dem Vermieter gleichwohl aufgrund der aktuellen Lage ein Versehen bei dem Mietrückstand nicht aufdrängen muss, eine Kündigung wegen Zahlungsverzug nicht rechtsmissbräuchlich.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fitnessvertrag
Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Beurkundet ein Notar einen Geschäftsanteilskaufvertrag über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen, die Geschäftsführerabberufung und -neubestellung sowie die Sitzverlegung und weiß er dabei, dass die bei diesen Beurkundungen beteiligten Personen mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile und der Geschäftsführung den Zweck verfolgten, diese einer ordnungsgemäßen insolvenzrechtlichen Abwicklung zu entziehen, kann er sich der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung nach § ...
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27.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden.
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