30.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in diesem Fall, wenn der Schuldner auf dem Prozessweg – sei es auch nur vorläufig – die Einstellung der Vollstreckung aus dem Urteil erreicht und die ggf. an die Einstellung gestellten Voraussetzungen erfüllt.
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Von einer Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit kann nicht ausgegangen werden, wenn ein Schuldner unmittelbar nach der Befriedigung seiner Gläubiger abermals in Rückstand mit seinen Zahlungen gerät. Denn in diesem Fall war er allenfalls an einem bestimmten Stichtag zur Befriedigung seiner Gläubiger in der Lage, aber nicht auf Dauer zur allgemeinen Begleichung seiner alsbald fällig werdenden Verbindlichkeiten imstande.
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25.11.2025 · Nachricht aus AK · Live-Prompting-Webinar am 12.12.25
Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im vierten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeines Schuldrecht
Inkasso für Kaufforderungen kann schwierig sein. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt die Tücken insbesondere im Mehrpersonenverhältnis, wenn die Arbeitsteilung am Ende nicht so gelingt, wie alle Beteiligten sich das vorgestellt haben.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ab wann und bis wann kann eigentlich gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt werden? Diese Frage war bisher höchst umstritten, wenn der Einspruch vor der Zustellung des Versäumnisurteils an den Einspruchsführer erfolgt. Der BGH schafft nun Klarheit.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Im Forderungsmanagement sind vielfach Fristen zu beachten. Dies gilt für die Ausübung von Gestaltungsrechten ebenso wie im Kontext gerichtlicher Verfahren zur Titulierung und Vollstreckung, einschließlich der Rechtsmittel. Die Kommunikation per Post ist – trotz aller elektronischer Möglichkeiten – noch nicht aus dem Alltag verschwunden. Das OLG Frankfurt (18.9.25, 6 UF 176/25, Abruf-Nr. 250558 ) musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Postlaufzeiten noch erwartet werden ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Bei der Verwendung einer E-Mail-Adresse ohne Einwilligung zum Zweck der Zusendung einer Werbe-E-Mail liegt zwar ein Verstoß gegen die DS-GVO vor, jedoch ist ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nicht hinreichend dargelegt, wenn ein auf dem gerügten Verstoß beruhender Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten nicht vorliegt und auch die geäußerte Befürchtung eines Kontrollverlusts nicht substanziiert dargelegt worden ist.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Ein zum Schadenersatz berechtigender Kontrollverlust wegen eines Datenschutzverstoßes des Anbieters eines sozialen Netzwerks kann ausgeschlossen sein, wenn der Betroffene die maßgeblichen Daten vor dem Vorfall bereits selbst im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Einmeldung
Ist Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO dahin gehend auszulegen, dass dieser auf Sachverhalte Anwendung findet, in denen über die Zulässigkeit der Übermittlung von Informationen von Mobilfunkunternehmen an privatrechtlich organisierte Wirtschaftsauskunfteien entschieden werden muss, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben, sondern die Beauftragung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags (im Folgenden: Positivdaten) betreffen?
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Wert des Unterlassungsantrags in Fällen der Übermittlung von Positivdaten ist im Regelfall mit nicht mehr als 1.000 EUR zu bemessen.
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