13.01.2025 · Nachricht aus FK · Gesetzesänderungen
Zum 1.1.25 sind wichtige Änderungen in Kraft getreten: Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung des Kindergeldes auf 255 EUR sowie Steuererleichterungen (kalte Progression, Kinderfreibetrag) beschlossen (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG vom 23.12.24, BGBl I, Nr. 449).
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Zum 1.5.25 ist das neue Namensrecht in Kraft getreten (BGBl I 24, Nr. 185). Es gibt Ehegatten und Eltern mehr Freiheiten bei der Namenswahl, insbesondere ermöglicht es, echte Doppelnamen zu bilden, auch für Kinder. Der Beitrag zeigt, welche Rechte die Kinder bei der Namenswahl haben.
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Einige Sozialleistungen dienen dazu, die individuelle Leistungsfähigkeit zu stärken. Diese sollen nachfolgend vorgestellt werden:
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung von Eheleuten geht es regelmäßig auch um die Frage, ob einem Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche gegen den anderen Ehegatten zustehen. Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Rolle das Vermögen zum Trennungszeitpunkt hierbei spielt und warum es nach Auffassung der Autorin ratsam ist, stets (auch) eine Auskunft über das Vermögen am Trennungstag zu verlangen.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzgebungsverfahren
Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ...
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27.10.2025 · Fachbeitrag aus FK · Anpassungsverfahren
Das OLG Hamm hat sich zu der Frage geäußert, ob bei dem Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG für die Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs auf die Netto- oder die Bruttorente des unterhaltspflichtigen früheren Ehegatten abzustellen ist.
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03.11.2025 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, ist zwar gesetzlich nicht ausgeschlossen. Sie ist aber auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen. Das hat der BGH entschieden.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist i. d. R. erforderlich, wenn über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betroffenen bestehenden Betreuung entschieden werden soll. Davon kann nur abgesehen werden, wenn das Gericht nicht in wesentliche neue Tatsachenermittlungen einsteigt. In solchen Fällen muss das Gericht seine Entscheidung, keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, begründen.
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus FK · Geschlechtliche Identität
Der EuGH hat sich damit beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eintragung der geschlechtlichen Identität eines Flüchtlings aufgrund der DSGVO von einem Mitgliedstaat korrigiert werden muss.
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Grundstücksübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf potenzielle Erben sind ein beliebtes Mittel, um Abkömmlinge, die zu den potenziellen Erben gehören, bereits zu Lebzeiten vermögensmäßig zu bedenken. Hierbei kommt es häufig zu Gleichstellungszahlungen und damit zu teilentgeltlichen Übertragungen. Einkommensteuerlich ist in derartigen Fällen jedoch Vorsicht geboten, denn nicht nur entgeltliche, sondern auch teilentgeltliche Übertragungen können die Rechtsfolgen der ...
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03.09.2025 · Fachbeitrag aus EE · Schiedsklauseln
In der erbrechtlichen Praxis kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen häufig zu Auseinandersetzungen. Personen, die ihren Nachlass regeln wollen, wünschen sich aber gerade oft, dass sich ihre Erben oder sonstige Begünstigte bloß „nicht streiten“. Nicht nur aus diesem Grund kann es zweckmäßig sein, über eine Schiedsgerichtsklausel nachzudenken.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus EE · Scheidung
Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag.
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03.07.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Anknüpfend an die vorausgegangenen Teile dieses Leitfadens (siehe EE 25, 78 und EE 25, 105) widmet sich der letzte Teil der Beendigung des Mietverhältnisses und Fragen der Nutzungsentschädigung.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Nachdem sich der erste Teil dieses Beitrags (siehe EE 25, 78) mit der Berichtigung des Grundbuchs, der Verteilung von Lasten und Kosten sowie dem Abschluss neuer Mietverträge nach Erwerb einer vermieteten Immobilie befasst hat, richtet sich der Blick im zweiten Teil auf das bestehende Mietverhältnis. Im Vordergrund stehen Fragen rund um den Mietgebrauch, die Abwicklung der Mietkaution und eine Mieterhöhung.
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