19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an einem Grundstück zu, und hat er die gemeinsame Ehewohnung verlassen, kann er für die Überlassung seines Anteils an der Wohnung an den anderen Ehegatten eine Nutzungsvergütung (Nutzungsentschädigung) verlangen, wenn dieser die Wohnung weiter nutzt. Fraglich ist, wie sich der Verfahrenswert dafür bemisst.
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Nutzungsvergütung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die für beide Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zugewachsenen Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (BGH 18.12.13, XII ZB 268/13, NJW 14, 462, Abruf-Nr. 141273 ).
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20.07.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Menschen werden immer älter. Damit steigt auch die Zahl Erwachsener, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge zu treffen, hat der Gesetzgeber gesehen und Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung zur Verfügung gestellt. Die Rechtsprechung stellt an den Inhalt und die Gestaltung hohe ... > lesen
21.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Zum 1.1.21 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind nicht nur die Gebührenbeträge um ca. 10 Prozent angehoben worden; auch haben sich – insbesondere für den Familienrechtler – wichtige inhaltliche Änderungen ergeben. Gleich zwei Probleme stellten sich bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs unter VKH-Bewilligung. Durch die Neufassungen des § 48 Abs. 1 RVG und der Nr. 1003 VV RVG sind diese jetzt zugunsten der Anwaltschaft ...
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20.03.2020 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Es sind die medizinischen, aber auch gesellschaftlichen Entwicklungen, die es erforderlich machen, sich mit dem Thema der Vorsorge in eigenen Angelegenheiten näher zu befassen. Von heute auf morgen kann auch der Umzug in ein Pflegeheim zum Thema werden. Solange man gesund ist, kann man kaum einplanen, welche Krankheiten sich im Alter eventuell einstellen und wie der Pflegebedarf dann ggf. aussieht. In der anwaltlichen Beratung gewinnt daher auch die Frage an Bedeutung, worauf zu achten ist, ... > lesen
20.04.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Familie und Elternschaft im 21. Jahrhundert sind pluralistisch. Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie Mehrelternschaften dokumentieren neue, vielfältige Formen familiären Zusammenlebens. Das Abstammungsrecht beharrt demgegenüber auf einer genetisch-biologisch geprägten Zweielternschaft, anerkennt aber, dass es auch andere Eltern-Kind-Beziehungen gibt – soziale und rechtliche. Das Recht hinkt jedoch hinterher. Die Sonderausgabe zeigt, welche Möglichkeiten Ihre Mandanten derzeit u. a. > lesen
05.01.2026 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgegestaltung
Aktuell stehen viele Inhaber von mittelständischen Betrieben aufgrund
ihres fortgeschrittenen Alters vor der Frage, ob und ggf. wie eine Betriebsnachfolge bereits zu Lebzeiten geregelt werden kann. Dabei spielt naturgemäß auch die weitere Versorgung des Betriebsübergebers eine Rolle, dessen Altersversorgung häufig maßgeblich durch die Betriebsübergabe gesichert werden soll. Dieser Beitrag widmet sich einer Gestaltung, bei der ein Unternehmen gegen Versorgungsleistungen übertragen wird, ...
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21.09.2022 · Fachbeitrag aus EE · Vermögensübertragung
Der Übergabevertrag ist der richtige rechtliche Rahmen, wenn wesentliche Teile des Vermögens (häufig eine Immobilie) zu Lebzeiten auf Familienangehörige (z. B. Kinder) oder eine dritte Person übertragen werden sollen. Von dem Testament oder dem Erbvertrag unterscheidet sich dieser Vertrag dadurch, dass die übernommenen Verpflichtungen zu Lebzeiten zu erfüllen sind. Hierbei müssen deren Vor- und Nachteile beachtet und sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Dieser Beitrag vermittelt ...
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26.10.2022 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Rechtsgeschäftliche Fürsorge
Der Deutsche Bundestag hat am 5.3.21 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.3.21 zugestimmt. Es tritt am 1.1.23 in Kraft. Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht werden neu strukturiert und modernisiert. Die Sonderausgabe schildert die Einzelheiten. > lesen
26.10.2021 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Testamentsvollstreckung
Eine Beratung zur Testamentsvollstreckung ist für den Anwalt anspruchsvoll: Er muss nicht nur die Vor- und Nachteile bzw. Risiken kennen, sondern auch die Anordnung so formulieren, dass sie präzise und verständlich ist, genau den Willen des Erblassers umsetzt und künftige Entwicklungen vorausschauend regelt. Die Sonderausgabe mit zahlreichen Musterformulierungen bietet hierzu eine Orientierung für die wichtigsten Regelungsbereiche. > lesen
24.01.2024 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Diese Sonderausgabe von EE unterstützt Sie mit wichtigen 10 Checklisten bei der Bearbeitung erbrechtlicher Mandate. Die Checklisten navigieren Sie präzise durch relevante Themenfelder – von letztwilligen Verfügungen und deren Anfechtung über die Ausschlagung einer Erbschaft bis zur Testamentsvollstreckung. So sparen Sie Zeit, minimieren Ihre Haftungsrisiken und bieten Ihren Mandanten umfassende und zielführende Beratung. > lesen
12 Treffer für »S. 92 in diesem Heft, zur Vergütung für unentgeltliches Wohnungsrecht«
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