Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur aktuellen Zahl von Kompetenzzentren für von Intersexualität betroffene Menschen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung generell und so auch zu DSD (Disorders of Sex Development) liegt in der Verantwortung der Länder“, schreibt die Bundesregierung.
Die Bestattungspflicht des leiblichen Kindes ist ausnahmsweise unbillig, wenn dem Verstorbenen das Sorgerecht gemäß § 1671 Abs. 5 BGB a.F. gerichtlich entzogen wurde, weil damit sinngemäß eine Kindeswohlgefährdung ...
1. Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen ...
In der Rechtsprechung ist die Frage, ob der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil in einem Verfahren wegen Maßnahmen nach § 1666 BGB beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG ist, nicht geklärt. Das OLG Hamburg hat dies verneint. Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage steht aus.
Die Entziehung der elterlichen Sorge ist ein Eingriff in das Elternrecht und darf nur unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Bei Auswahl der zur Sicherung des Kindeswohls angeordneten ...
Das Bundeskabinett beschloss kürzlich eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern. Die Neuregelung vom 4.7.12 soll vor allem das Recht der unverheirateten Väter stärken und Ihnen den Zugang zum ...
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