16.12.2014 · Fachbeitrag ·
Verfahrenskostenhilfe
Zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags mit neuer Begründung im Nichtabhilfebeschluss (OLG Hamm 31.10.14, 4 WF 240/14, n.v., Abruf-Nr. 143347 ).
16.12.2014 · Fachbeitrag ·
Rechtsmittel
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (BGH 25.6.14, XII ZB 134/13, FamRZ 14, 1443, Abruf-Nr. 142322 ).
16.12.2014 · Fachbeitrag ·
Zuständigkeit
Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine vertragliche Vereinbarung ...
20.11.2014 · Nachricht · Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht
Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses (BGH 8.10.14, XII ZB 406/13, Abruf-Nr. 172850 ).
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20.11.2014 · Nachricht · FamFG, ZPO
Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen.
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17.10.2014 · Fachbeitrag ·
Stufenklage
Wenn eine Einwendung alle Stufen eines Stufenantrags erfasst (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs), ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluss ...
17.10.2014 · Fachbeitrag ·
Rechtsmittel in Ehesachen und Familienstreitsachen
1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehe- und Familienstreitsachen. 2. Wird von einem AG einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbstständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (Fortführung der Senatsurteile FamRZ 08, 2268; 84, 254 und Abgrenzung zum Senatsurteil FamRZ 13, 1366 = FK 14, 22). (BGH 4.9.13, XII ZB 87/12, FamRZ 13, 1879, Abruf-Nr. 133299 ).