22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 17/25
Ist der Anspruch auf Kindergeld gem. § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU ausgeschlossen, wenn die zuständige Agentur für Arbeit nur die Arbeitslosigkeit der Klägerin, aber nicht deren Unfreiwilligkeit bestätigt hat?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 46/25
Wann gilt ein Bodenrichtwert für einzelne Grundstücke innerhalb einer Richtwertzone nicht, weil vom Richtwertgrundstück abweichende wertbeeinflussende Merkmale vorliegen?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst a Alt 2 · II R 38/25
Erbschaftsteuer: Einstufung von Grundbesitz als Verwaltungsvermögen - Keine Nutzungsüberlassung von Grundbesitz durch den Gesellschafter an die Gesellschaft im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG bei "Zwischenschaltung" eines Dritten?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 37/23
Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 2 Abs 3 Nr 1 Buchst b · I R 17/23
Ausschließliches Besteuerungsrecht der Schweiz für inländische Agenturtätigkeit einer Personengesellschaft - Abkommensberechtigung im Bereich der Gewerbesteuer
1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Ist die ihrer ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 72 · X R 17/25
Rückwirkende Einführung einer Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmten Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG:
Verstößt die mit dem JStG 2022 rückwirkend eingeführte Steuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb von bestimmten Photovoltaikanlagen ab dem 01.01.2022 und die damit einhergehende Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 3c Abs. 1 EStG gegen das Rückwirkungsverbot?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 15/25
Einkommensteuerrechtliche Einordnung der aus einem Blockheizkraftwerk erzielten Erträge:
Hat der Kläger seine Tätigkeit der Stromproduktion und -verwertung mittels eines in seinem Mehrfamilienhaus verbauten Blockheizkraftwerks mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben?
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