22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · I R 6/24 (I R 37/14)
1. Verstoßen die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des JStG 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? Verstößt die Beschränkung des Optionsrechts i.S. des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Körperschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz?
2. Das Verfahren I R 37/14 wurde durch Beschluss vom 08.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 988/16 ...
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 8 · I R 26/25
Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG
1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?
2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die ...
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · I R 25/25
1. Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger, der als Pilot im internationalen Luftverkehr für eine in Irland ansässige Fluggesellschaft tätig ist, bezogen hat, in Deutschland zu besteuern? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG?
2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 20.8.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 21/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 17/25
Ist die Würdigung des Finanzgerichts widersprüchlich, wenn es das Vorliegen eines Konzepts im Sinne des § 15b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verneint, obwohl nach seinen eigenen Feststellungen im Streitfall im Wesentlichen auf ein vor der Investitionsentscheidung bereits entwickeltes Konzept zurückgegriffen und lediglich das Strukturpapier zur konkreten Umsetzung erst danach erstellt worden ist?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 10/25
Besteht eine Buchführungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach ausländischem Recht nur dann, wenn der Abschluss zwingend zum Schluss des Wirtschaftsjahrs im Sinne des § 4a Abs. 1 EStG aufzustellen ist, oder reicht die Pflicht zur Erstellung von Abschlüssen auf irgendeinen beliebigen Zeitpunkt?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 7 Abs 1 · I R 24/24
DBA-USA: Kein "gewerblicher Gewinn" nach DBA aus einer ausländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft, falls sich die Einkünfte des inländischen Gesellschafters nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG ("Carried Interest") qualifizieren?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · I R 69/23
1. Zur Abzugsfähigkeit eines innerhalb einer Unternehmensgruppe geleisteten Markterschließungszuschusses.
2. Berichtigung von Einkünften nach § 1 AStG?
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