28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 21/25
Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 15b · V R 19/25
Umsatzsteuerbefreiung für (subunternehmerisch) durchgeführte Schuldnerberatungsleistung? Reichweite der gesetzlichen Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 15b UStG? Hat der Gesetzgeber bei Einführung von § 4 Nr. 15b UStG sein Ermessen nach Maßgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hinreichend ausgeübt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 18/25
Unterliegen Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 24 · V R 37/24
Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 36/24
Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft: Welcher Anwendungsbereich kommt den durch das BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) aufgestellten Grundsätzen zu?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · V R 29/24
Befinden sich die Liefergegenstände im In- und Ausland und besteht kein Maßstab für die Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises, ist zu entscheiden, ob die Lieferung in vollem Umfang im Inland steuerpflichtig ist.
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 20/24
Sind nicht zurückgeforderte Restguthaben aus Prepaid-Verträgen als umsatzsteuerliches Entgelt für die Ermöglichung der Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen durch Zurverfügungstellen der Netzinfrastruktur anzusehen? Sofern ein umsatzsteuerliches Entgelt anzunehmen ist: Ist das FA verpflichtet, die darauf entfallende Umsatzsteuer im Billigkeitswege zu erlassen?
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