Rechnungsberichtigung, Endverbraucher, Umsatzsteuererstattung, Bestandskraft

Kann ein Unternehmer, der in einem Erstjahr über eine steuerfreie Leistung eine Rechnung mit Steuerausweis an Endverbraucher ausgestellt hat, aufgrund einer Rechnungsberichtigung in einem Folgejahr (Streitjahr), die den Steuerausweis entfallen lässt, eine Steuerminderung geltend machen, obwohl aufgrund der Rechnungserteilung an Endverbraucher bereits im Erstjahr keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG entstanden ist? Kommt es hierbei darauf an, ob die Steuer für das Erstjahr bereits bestandskräftig festgesetzt wurde?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 11/25

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 27.03.2025 1 K 163/23

Normen: UStG § 14c Abs 1 S 1, UStG § 17 Abs 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger