28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · V R 28/25
Nachzahlungszinsen, Unionsrecht, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Neutralitätsgrundsatz
Letzte Änderung: 28. Oktober 2025, 18:20 Uhr, Aufgenommen: 23. September 2025, 10:38 Uhr
Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 28/25
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 11.06.2024 6 K 1002/23
Normen: AO § 233a, AO § 238
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
