27.05.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Kraftfahrzeugsteuer
War der Erblasser Halter eines Kfz und fiel unter den Personenkreis nach § 3a KraftStG – war also schwerbehindert mit Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ – geht das Antragsrecht für eine Kfz-Steuerbefreiung auf den Rechtsnachfolger über (FG Baden-Württemberg 18.10.19, 13 K 1012/18, Rev. BFH: IV R 38/19).
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27.05.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Erbschein
Der Erblasser war in zweiter Ehe mit einer russischen Staatsangehörigen verheiratet. Nach dem Tod des Erblassers beantragten die Ehefrau und die beiden Kinder des Erblassers aus erster Ehe einen Erbschein. Die Notarin entwarf zunächst einen Erbscheinsantrag, in dem die Erbquoten ausgewiesen waren. Im Beurkundungstermin stellte sich allerdings heraus, dass die Eheleute möglicherweise in einem ausländischen Güterstand verheiratet gewesen waren, was Auswirkungen auf die Erbquote hätte. Da ...
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27.05.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betreuungsrecht
Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 8.1.20 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen bei bestehender Vorsorgevollmacht eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden kann.
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27.05.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Bei Schenkungen unter lebenslangem Nießbrauchsvorbehalt kommt es häufig vor, dass das belastete Grundstück später – entgegen den ursprünglichen Vorstellungen – veräußert werden soll. Im Regelfall kann dann am Nießbrauch in der bisher vereinbarten Form nicht mehr festgehalten werden, denn der Erwerber wird diese Belastung nicht übernehmen wollen. Wird auf das Nießbrauchsrecht unentgeltlich verzichtet, löst dies eine Schenkung in Höhe des Restkapitalwertes des Nießbrauchsrechts ...
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27.05.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen, sondern zu einer unentgeltlichen Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter – so das FG Münster in seinem Urteil vom 20.9.19.
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27.05.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuch
Das OLG Hamm hatte sich in seiner Entscheidung vom 5.11.19 mit der Frage zu beschäftigen, wie lange der Vorerbenvermerk im Grundbuch zu verbleiben hat, wenn der Erblasser in seinem Testament eine Nacherbfolge unter der Bedingung angeordnet hat, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt.
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27.05.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Es kommt regelmäßig vor, dass Steuerbescheide des Erblassers auch Jahre nach seinem Tod geändert und ESt nachträglich festgesetzt wird. Steuerschulden des Erblassers stellen in der Regel Nachlassverbindlichkeiten beim Erben dar. Nun stellt sich die Frage, ob Steuernachzahlungen auch noch berücksichtigt werden können, wenn für die Erbschaftsteuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 11.3.20 mit der Frage zu beschäftigen, wie ein gemeinschaftliches Testament auszulegen ist, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen haben.
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29.04.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Ehegattenerbrecht
Mit einem etwas bizarr anmutenden Sachverhalt hatte sich das OLG Brandenburg (16.3.20, 3 W 27/20, Abruf-Nr. 215388 ) zu beschäftigen. Der enterbte Sohn machte doch tatsächlich geltend, sein Vater habe seine Lebensgefährtin nur geheiratet, um seinen Pflichtteil zu verringern.
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29.04.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Handelsregister
Zur Eintragung in das Handelsregister wurde angemeldet, dass eine Kommanditistin durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden und ihre Einlage im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihre drei Erben zu gleichen Teilen übergegangen sei. Das OLG Brandenburg musste in seinem Beschluss vom 3.3.20 (7 W 57/19, Abruf-Nr. 215389 ) der Frage nachgehen, ob das Handelsregister als Nachweis hier die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf.
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