03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Jahressteuergesetz 2010
Bereits am 19.5.10 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das JStG 2010 beschlossen, der auch Änderungen des ErbStG vorsah. Die Änderungen wurden bereits ausführlich in ErbBstg 10, 215 besprochen. In der endgültigen Fassung wurden die Regelungen für Lebenspartner und zum Verwaltungsvermögenstest noch einmal angepasst. Die erbschaftsteuerlichen und bewertungsrechtlichen Änderungen finden nach § 37 Abs. 4 ErbStG grundsätzlich auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach der ...
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Pflichtteilsstrafklausel greift auch, wenn nicht nur ein Abkömmling, sondern alle pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge Pflichtteilsansprüche nach dem Erstversterbenden geltend machen (OLG Frankfurt 2.8.10, 20 W 49/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis (BGH 25.11.10, IV ZR 124/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bestattungskosten
Ein Bestattungsunternehmer, der eine Bestattung im Auftrag eines von mehreren Miterben durchgeführt hat, hat neben seinem vertraglichen Anspruch gegen den Auftraggeber keinen unmittelbaren Anspruch gegen die Erben aus § 1968 BGB (AG Bottrop 24.6.10, 11 C 87/10).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuerbescheid
Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen SchenkSt-Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer ist ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (BFH 22.9.10, II R 54/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerfestsetzung
Eine mündliche - und daher formnichtige - Verfügung von Todes wegen ist erbschaftsteuerrechtlich zu beachten, wenn die Beteiligten den mündlich geäußerten Erblasserwillen durch die Vermögensübertragung ganz oder teilweise vollziehen (BFH 22.9.10, II R 46/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist (BGH 10.11.10, IV ZR 51/ 09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Im Zusammenhang mit Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht (BFH 27.10.10, II R 37/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Änderungen eines Versorgungsvertrags können steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen „willkürlich“ ausgesetzt, sodass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar (BFH 15.9.10, X R 13/09).
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