28.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Erklärt der Versicherungsnehmer im Versicherungsantrag, dass im Fall seines Todes „der Ehegatte der versicherten Person“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein soll, ist auch im Fall einer späteren Scheidung die Verfügung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Versicherungsnehmer verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll, es sei denn, der Bezugsberechtigte wurde schriftlich widerrufen (BGH 22.7.15, IV ZR 437/14, Abruf-Nr. ...
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Eine Immobilie, die der Erblasser bis zum Eintritt des Erbfalls nie zu Wohnzwecken selbst genutzt hat, ist von dem Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nicht erfasst – so das FG München.
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Der BFH hat bestätigt, dass das Buchwertprivileg bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens nicht deshalb rückwirkend entfällt, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Reform des Erbschaftsteuergesetzes
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.7.16 dem vom Deutschen Bundestag am 24.6.16 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbBstg 16, 159) nicht zugestimmt. Er hat beschlossen, gemäß Art. 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Ziel: die grundlegende Überarbeitung.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Reform des Erbschaftsteuergesetzes
Der Bundestag hat am 24.6.16 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG gemäß der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8911 vom 22.6.16) verabschiedet. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 8.7.16 zustimmen. Der Gesetzentwurf belässt es grundsätzlich bei den Steuerverschonungen für Unternehmen, nimmt jedoch erhebliche Veränderungen am bisherigen Begünstigungskonzept vor.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Das FG Köln hat bestätigt, dass für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG die Absichtserklärung zur Selbstnutzung nicht genügt.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
Der BGH hat in seinem Urteil vom 5.4.16 entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Endgültigkeit nachweist.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Besondere Familienkonstellationen erfordern besondere Testamentsgestaltungen: Für die Patchwork-Familie, für Geschiedene und für den Fall eines behinderten Erben gibt es anerkannte Gestaltungsempfehlungen. Der folgende Beitrag gibt Antworten für den Fall, dass alle drei Sachverhalte berücksichtigt werden müssen.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Streitigkeiten über die Auslegung eines Testaments sind nichts Ungewöhnliches und führen immer wieder zu überraschenden Ergebnissen. Solange das Ergebnis einer Testamentsauslegung noch nicht feststeht, sollte vorschnelles Handeln vermieden werden. Der Musterfall zeigt, dass sich die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen als äußerst nachteilig erweisen kann, wenn sich die pflichtteilsberechtigte Person damit um ihre mögliche Erbenstellung bringt.
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