27.08.2021 · Nachricht aus EE · Erbrecht des Staates
Das OLG Celle (21.4.21, 6 W 60/21, Abruf-Nr. 224134 ) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert und entschieden, dass ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden darf.
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27.08.2021 · Nachricht aus EE · Grundstücksvermächtnis
Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verjähren innerhalb von zehn Jahren, auch wenn die Übertragung aufgrund eines Vermächtnisses erfolgt. Dies folgt aus einem Beschluss des OLG München (18.2.21, 33 W 92/21, Abruf-Nr. 221996 ).
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27.08.2021 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Testamente bieten häufig Anlass für Streit um erbrechtliche Ansprüche. Sie können aus unterschiedlichen Gründen auslegungs- und klärungsbedürftig sein oder Erbberechtigungen in Zweifel ziehen. Die folgende Darstellung erfasst eine Auswahl aktueller Entscheidungen mit umstrittenen Sachverhalten verbunden mit Hinweisen für die Beratungspraxis.
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27.08.2021 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Der zweite Teil der Beitragsserie gibt Ihnen Musterformulierungen zu den Befugnissen und der Vergütung des Testamentsvollstreckers an die Hand.
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27.08.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasskosten
Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig. Ebenso können die Kosten für eine Haushaltsauflösung und Räumung der Wohnung des Erblassers als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sein. Dies hat der BFH entschieden, in einem Punkt sogar entgegen anderslautender Ländererlasse.
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27.08.2021 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Eigentümer von Immobilien im Ausland sind keine Seltenheit mehr. Dabei ist gerade Spanien sehr beliebt. Nachdem wir in EE 21, 33 die juristischen Grundlagen des spanischen Erbrechts insbesondere im Hinblick auf deutsche Residenten dargestellt haben, erläutert dieser Beitrag die tatsächliche Rechtsanwendung anhand eines konkreten Falles mit Konsequenzen für die Gestaltungspraxis.
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12.08.2021 · Nachricht aus EE · Streitwert
Eine Klage auf Pflichtteilsergänzung nach § 2315 BGB und eine Widerklage auf Rückzahlung des überzahlten Pflichtteilsanspruchs nach § 2303 BGB betreffen nicht denselben Gegenstand i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG (OLG Braunschweig 7.7.21, 3 W 30/21, Abruf-Nr. 224026 ). Für die Streitwertermittlung gilt:
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21.07.2021 · Nachricht aus EE · Testament
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Formulierung „im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ in einem gemeinschaftlichen Testament befasst (OLG Düsseldorf 28.4.21, I-3 Wx 193/20, Abruf-Nr. 223280 ).
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Gebühren
Für die Fertigung eines Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments durch einen Rechtsanwalt kann nicht die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angesetzt werden. Die Vergütung richtet sich vielmehr allein nach
§ 34 RVG, insoweit dem Berater auch die Möglichkeit offensteht, eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Dies hat der BGH entschieden.
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Zugewinnausgleich
Am 20.12.20 wurde das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regelungen sind anwendbar auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung (28.12.20) des Gesetzes entsteht. Die für die Praxis wohl bedeutsamste Änderung ist die Ergänzung des § 5 Abs. 1 ErbStG um einen Satz 6:
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