24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Übertragung von Immobilien
Häufig werden Immobilien schon zu Lebzeiten auf die eigenen Kinder oder andere Familienangehörige übertragen. Ist diese Übertragung mit
einer Pflegevereinbarung verbunden, ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Übertragungsvertrages. Dies hat jetzt der BGH entschieden und
dabei weiter ausgeführt, dass der Vertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden oder anzupassen ...
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24.01.2022 · Nachricht aus EE · Steuerermäßigung
Das FG Köln (2.9.21, 7 K 1333/19, Abruf-Nr. 226932 ) hält den vollen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern (Länder außerhalb der EU und der Staaten des europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Es hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des ErbStG in der Fassung des ErbStG 2009 (mittlerweile § 13d ErbStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Erbrecht des Staates
Das OLG Braunschweig hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erbrecht des Fiskus beschäftigt und festgestellt, dass ein solches neben Erben der dritten Ordnung nicht in Betracht kommt.
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24.01.2022 · Nachricht aus EE · Adoption
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Dies hat das OLG Frankfurt am Main (15.12.21, 21 W 170/21, Abruf-Nr. 226931 ) entschieden.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Der Umgang mit Verjährungsvorschriften im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen ist mitunter haftungsanfällig für Rechtsanwälte, wie verschiedene aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass
Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (vgl. §§ 260, 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun in einem Beschluss die umstrittene Frage geklärt, ob beim Scheitern der Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person als Schuldner gegen diesen bzw. seinen Anwalt Zwangshaft bzw. Zwangsgeld verhängt bzw. festgesetzt werden darf.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Vermögensübertragung
Häufig gehen Vermögen mehrfach über, wodurch sich regelmäßig höhere bzw. mehrfache Steuerbelastungen ergeben. Dies kann besonders unbillig sein, wenn die Erwerbe zeitlich nicht lange auseinanderliegen. Die Regelung des § 27 ErbStG versucht dies durch Gewährung von – abgestaffelten – Steuerermäßigungen abzumildern. Dieser Beitrag vermittelt Ihnen die wichtigsten Grundsätze, Berechnungsschritte und Besonderheiten zu dieser Thematik auf Grundlage praxisrelevanter Fallgestaltungen.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Adoption
Im ersten Teil des Beitrages in EE 21, 205 wurden die verschiedenen Arten der Adoption sowie die Voraussetzungen der Erwachsenenadoption erläutert. Daran anknüpfend befasst sich der zweite Teil mit den zivil- und steuerrechtlichen Folgen der Adoption und dem Adoptionsverfahren.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverbindlichkeiten
Der BFH (6.5.21, II R 24/19) hat entschieden, dass Zahlungen eines
Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen beeinträchtigter Vertrags- bzw. Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind. Das gelte auch dann, wenn die Zahlungen aufgrund eines Vergleichs erbracht werden, sofern die Ansprüche ernstlich geltend gemacht wurden. § 29 Abs. 1 ErbStG schließe eine Berücksichtigung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 5 ErbStG nicht aus.
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01.01.2022 · Nachricht aus EE · Auskunft
Bei vielen erbrechtlichen Sachverhalten spielen Auskunftsansprüche eine wichtige Rolle. Dieser Beitrag fasst relevante Entscheidungen aus jüngerer Vergangenheit in kompakter Form verbunden mit Hinweisen für die Praxis zusammen.
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