20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Forderungsvermächtnis
Das OLG Frankfurt hat sich mit den Auslegungsregeln des § 2173 BGB bei einem angeordneten Forderungsvermächtnis befasst (OLG Frankfurt 5.4.22, 10 U 200/20, Abruf-Nr. 230289 ).
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20.07.2022 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckung
Das OLG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit der gerichtlichen Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Verfügung zu entscheiden.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsverbot
Die Erbengemeinschaft ist im Zweifel nicht auf Dauer angelegt, sondern auf baldige Auseinandersetzung (vgl. § 2042 BGB, wonach jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen kann, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 BGB etwas anderes ergibt). Soll die alsbaldige Auseinandersetzung bzgl. des Gesamtnachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände verhindert werden, z. B., weil bestimmte Teile des Nachlasses für die Miterben erhalten werden sollen, gibt es hierzu ...
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nottestament
Das KG Berlin hat über die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung als Nottestament i. S. d. §§ 2250, 2251 BGB entschieden und sich dabei dezidiert mit den verschiedenen Wirksamkeitsvoraussetzungen auseinandergesetzt.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Möchten ältere Familienmitglieder ihre Angehörigen mit einer größeren Schenkung finanziell unterstützen, muss die Schenkungsteuer bedacht werden. Das Problem: Je nach Verwandtschaftsgrad können nur geringe Freibeträge abgezogen werden und eine Schenkung wird unattraktiv.
Gestalterisch kann man hier eingreifen, indem eine bereits durch die Rechtsprechung anerkannte Kettenschenkung vorgenommen wird. Wie diese funktioniert und wo sich Vorteile erzielen lassen, zeigt dieser Beitrag.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Versicherungen
Mit dem Tod einer Person sind meist zahlreiche Lebensbereiche betroffen, die teils unterschiedliche (erb)rechtliche Betrachtungen erfordern – so etwa, wenn ein Erblasser einen Versicherungsmakler beauftragt hatte, für ihn einzelne oder sämtliche seiner Versicherungsangelegenheiten zu
regeln. Stirbt der Maklerkunde, stellt sich für die Erben die Frage, wer Vertragspartner bzw. Bevollmächtigter in Bezug auf den Maklervertrag/-auftrag bzw. die Maklervollmacht ist und welche Rechtsfolgen bzw.
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28.06.2022 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Bei der Beratung von Ehegatten/Lebenspartnern zu einem gemeinschaftlichen Testament stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt einer Regelung der Erbfolge durch letztwillige Verfügung bedarf. Um diese Vorfrage hinreichend und im Sinne der besten Lösung für die Beteiligten zu klären, sollten bestimmte Checklisten gedanklich durchgegangen werden, um hieraus auch wichtige Erkenntnisse für die inhaltliche Ausgestaltung eines gemeinschaftliches Testaments zu erhalten, sollte sich dieses ... > lesen
28.06.2022 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Vermächtnisnehmer ist an dem Verfahren des Nachlassgerichts zur Ernennung des Testamentsvollstreckers und zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht zu beteiligen. Auch aus der Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG folgt kein Anspruch auf Verfahrensbeteiligung (OLG Düsseldorf 4.4.22, I-3 Wx 86/21, Abruf-Nr. 229853 ).
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28.06.2022 · Nachricht aus EE · Ausschlagung
Der BGH musste die in der Literatur streitige Frage entscheiden, ob der bestellte Nachlasspfleger berechtigt ist, für die unbekannten Erben eine dem Erblasser noch vor seinem Tod angefallene – unter Umständen überschuldete – Erbschaft (sog. Unternachlass) auszuschlagen, die der Erblasser weder selbst ausgeschlagen noch angenommen hat (BGH 16.3.22, IV ZB 27/21, Abruf-Nr. 228862 ).
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28.06.2022 · Nachricht aus EE · Auskunftspflicht
Das OLG Celle hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Pflichtteilsberechtigter, der ein vollstreckbares (Teil-)Urteil auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB erwirkt hat, weitergehend von dem Erben im Wege der Klage Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses verlangen kann.
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