Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

23.04.2014 · Nachricht · Prozessrecht

Keine Bestellung eines Ergänzungspflegers für Erbausschlagung eines Minderjährigen

Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses i.S. von § 41 Abs. 3 FamFG nur ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (BGH 12.2.14, XII ZB 592/12, MDR 14, 420, Abruf-Nr. 140743 ). Mehr dazu lesen Sie in der Ausgabe 5 von EE.

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23.04.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Kostenfestsetzung, wenn Partei u.a. vom unterlegenen Beklagten beerbt wird

Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das ...

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16.04.2014 · Nachricht · Nachlasspfleger

Einschaltung eines Erbenermittlers kann Vergütung des Nachlasspflegers reduzieren

Der Nachlasspfleger kann in seinem Wirkungskreis der Ermittlung unbekannter Erben einen Erbenermittler einschalten. Dies kann die Schwierigkeit der abrechnungsfähigen Pflegschaftsgeschäfte insgesamt auf das Maß des ...

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02.04.2014 · Nachricht · Prozessrecht

Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Versterben des Erblassers an einem unbekannten Ort

Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts heranzuziehen. Befand sich dieser Wohnsitz in ehemaligen deutschen Gebieten, ist die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Schöneberg nicht willkürlich (KG 19.12.13, 1 AR 22/13).

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01.04.2014 · Nachricht · Facebook

Neue Community zum GNotKG

Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.

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28.03.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzungsverfahren bei Miterbengemeinschaft

Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen.

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26.03.2014 · Fachbeitrag · Testierfähigkeit

Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts bei nur behaupteter Demenz des Erblassers

Besteht kein Anhalt dafür, dass beim Erblasser von ärztlicher Seite eine geistige Erkrankung (hier: Demenz) festgestellt worden oder er wegen in diese Richtung weisender Krankheitssymptome jemals behandelt worden ist, ist für amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer solchen Erkrankung (Demenz) herzuleitenden Testierunfähigkeit des Erblassers kein Raum (OLG Düsseldorf 4.11.13, I-3 Wx 98/13, NotBZ, 14, 47, Abruf-Nr. 140267 ).

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