01.12.2006 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 7. November 2006 die Kontrollpflichten von Chefärzten bei der Aufklärung vor einer Operation konkretisiert (Az: VI ZR 206/05 - Abruf-Nr.
063472
). Der folgende Beitrag zeigt diesen Fall genauer auf, stellt die Entscheidungsgründe der Richter dar und gibt Verhaltensempfehlungen für Chefärzte.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus CB · Steuern
Erst vor zwei Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig sind (Urteil vom 15. Juli 2004, Az: V R 27/03 - Abruf-Nr.
042369
). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom
23. März 2006 (Az: III ZR 223/05 - Abruf-Nr.
060914
) entschieden, dass die GOÄ auch bei Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, anwendbar ist. Medizinisch indizierte Behandlungen sind gemäß § 4 Nr. 14 ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus CB · Ermächtigung
Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Das Sozialgericht (SG) Marburg hat die hierfür geltenden Voraussetzungen in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 11. Oktober 2006, Az: S 12 KA 671/06 - Abruf-
Nr.
063518
) über die Ermächtigung eines Chefarztes erneut aufgezeigt. Gleichzeitig betonten die Richter, dass der Ausnahmecharakter einer Ermächtigung insbesondere deren ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
Nachdem der Bundesrat im November 2006 der Einführung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) zugestimmt hat, tritt dieses nun zum 1. Januar 2007 in Kraft - also unabhängig von der Gesundheitsreform, die frühestens zum 1. April 2007 kommt. Bereits im „Chefärzte Brief“ Nr. 8/2006, Seite 6, ist auf die zahlreichen Änderungen hingewiesen worden: Wegfall der 55- und 68-Jahres-
Altersgrenzen, Verlängerung der Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung, Erweiterung der ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus CB · Sozialrecht
Sind Krankenkassen mehr Befugnisse bei der Überprüfung von ärztlichen Behandlungsentscheidungen im Krankenhaus einzuräumen? Zwischen dem 1. und dem 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) gibt es derzeit hierüber Streit. Während der 1. Senat die nachträglichen Kontrollbefugnisse der Krankenkassen stärken möchte (Beschluss vom 4. April 2006, Az: B 1 KR 32/04 R - Abruf-Nr.
063541
), betont der 3. Senat die Schlüsselstellung des Krankenhausarztes und möchte unverändert allein dessen ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Frage:
„Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Arbeitszeitgesetz und die tariflichen Neuregelungen ist der Bereitschaftsdienst für Ärzte in der bisherigen Form kaum noch durchführbar. Wie sieht die rechtliche Situation für Chefärzte und Leitende Ärzte aus, die freiwillig Bereitschaftsdienste leisten? Sind auch sie an die Regelungen mit Ruhezeiten nach dem Bereitschaftsdienst gebunden?“
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus CB · Privatliquidation
Da es für die Pleurodese keine direkt zutreffende GOÄ-Ziffer gibt, stellt sich die Frage nach den Berechnungsmöglichkeiten. Die Berechnung muss nach den im Einzelfall erbrachten Leistungen erfolgen.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Frage:
„Durch den Verwaltungsleiter wurde ich angewiesen, dass Patienten vor diagnostischen oder kleineren Eingriffen anderer Fachabteilungen durch Ärzte der Frauenklinik aufzuklären seien. Meines Erachtens muss eine rechtsverbindliche Aufklärung, die Haftungsansprüche begründen kann, doch durch den Arzt erfolgen, der den Eingriff durchführt?! Im eigenen Fachgebiet ist das anders, da ich den Ausbildungsstand der Ärzte kenne und mich von der ordnungsgemäßen Durchführung der ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus CB · GOÄ-Abrechnung
Vor ambulanten Chemotherapie-Infusionen werden häufig Kurzinfusionen infundiert. Unklarheiten bzw. Probleme mit Kostenerstattern können sich insbesondere dann ergeben, wenn die Nrn. 271 bzw. 272 für die Kurzinfusionen zusammen mit Nrn. 274 oder 275 für die Dauertropfinfusion abgerechnet werden. Diese sind oft darin begründet, dass Kostenträger die GOÄ-Begriffe „am Behandlungstag“ und „nebeneinander“ fälschlicherweise gleichsetzen.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus CB · Kapitalanlage
Zum 1. Januar 2007 sinkt der Sparerfreibetrag von bisher 1.370 (Ledige) bzw. 2.740 Euro (zusammenveranlagte Ehegatten) auf 750 bzw. 1.500 Euro. Der Werbungskostenpauschbetrag bleibt unverändert bei 51 bzw. 102 Euro. Das heißt: Werden keine höheren Werbungskosten geltend gemacht, bleiben künftig nur noch steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen bis 801 bzw. 1.602 Euro im Jahr steuerfrei.
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