05.08.2009 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
In mehreren Bundesländern haben Krankenhäuser bereits Zulassungen für die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen sowie für die Behandlung seltener Erkrankungen bzw. Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen im Sinne des § 116b SGB V erhalten. Viele Kliniken müssen sich jedoch noch gedulden, weil sich die Antragsverfahren aus unterschiedlichen Gründen verzögern. Ungeachtet dessen machen Interessengruppen von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch, wie ...
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - zuletzt im Urteil vom 5. Juni 2008, Az: III ZR 239/07 - ist die Frage, welche ärztlichen Leistungen Chefärzte im Zusammenhang mit einer Operation berechnen können, jeweils im Einzelfall durch Auslegung der GOÄ zu klären. Welche Möglichkeiten sich dadurch für den Arzt ergeben, zeigt ein Fall, den das Amtsgericht (AG) Köln zu entscheiden hatte (12. Februar 2009, Az: 139 C 490/08). Dr. Tilman Clausen stellt Ihnen das ...
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Die GOÄ beinhaltet im Bereich der Neurochirurgie eine Reihe von Eröffnungs- und Verschlussleistungen wie die Nrn. 2516 bis 2518, 2556 und 2278, deren Leistungsinhalt regelmäßig nur im Zusammenhang mit anderen ärztlichen Leistungen und nicht isoliert erbracht wird. Nachdem § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ bestimmt, dass die zur Erbringung der in der GOÄ aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte nicht separat berechenbar sind (Zielleistungsprinzip), ...
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus CB · Zielleistungsprinzip
Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 5. Juni 2008 (Az: III ZR 239/07) zum vierten Mal mit der Vorschrift des § 4 Abs. 2 a GOÄ befasst und Hinweise dafür gegeben, wie das Zielleistungsprinzip in dieser Vorschrift im Einzelfall auszulegen ist. Mit den Konsequenzen dieser Entscheidung für orthopädische Standardoperationen, zu denen die endoprothetische Versorgung des Hüft- und des Kniegelenks zählt, hat sich das Landgericht (LG) Regensburg in einem Urteil vom 24. März 2009 befasst ...
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30.06.2009 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Die Abrechnung von gegenüber GKV-Versicherten erbrachten Krankenhausleistungen (zum Beispiel im Rahmen von Notfallbehandlungen) über private Dienstleister wie PRIA oder PVS war vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 10. Dezember 2008 für rechtswidrig erklärt worden. Das BSG hatte dies mit dem Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung begründet. Dies sollte laut BSG auch gelten, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen gegeben haben. Vom BSG war eine Übergangsfrist nur bis zum 30.
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30.06.2009 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
In der letzten Ausgabe hatten wir empfohlen, Schnelltests auf (Schweine-)Grippe mit der Nr. 4644 GOÄ analog zu berechnen. Jetzt wurde bekannt, dass GKVen und KBV vereinbarten, den Test mit der Nr. 4668 zu erstatten. Diese - besser bewertete - GOÄ-Nummer sollte nun auch in der Privatliquidation zugrunde gelegt werden.
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30.06.2009 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Trotz der inzwischen zahlreichen Urteile, in denen die Berechenbarkeit zusätzlicher Leistungen neben der Nr. 2153 GOÄ (Knie-TEP) bestätigt wird, geben einige PKVen nicht auf. Nachdem die juristische Entscheidung zur „Zielleistung“ im Sinne der seit jeher von uns vertretenen Auffassung ausfiel (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2008, Az: III ZR 239/07, vergleiche „Chefärzte Brief“ Nrn. 7 bis 9/2008), versucht man nun, das Ziel durch Verwirrung der Gerichte zu medizinischen ...
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30.06.2009 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Im „Chefärzte Brief“ Nr. 10/2006 hatten wir die eigenständige Berechnung der Nr. 2562 GOÄ (Neurochirurgische Zielpunktbestimmungen) für die computergestützte Navigation bei Endoprothesen-Operationen dargestellt. Trotz vieler positiver Amtsgerichts-Urteile blieb dies strittig. Das LG Darmstadt lehnte die eigenständige Berechnung im April 2009 ab. Begründung: Es handele sich lediglich um ein Hilfsmittel des Operateurs. Das Gericht entschied deshalb ohne Beweisaufnahme ...
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30.06.2009 · Fachbeitrag aus CB · Gemeinsamer Bundesausschuss
Im Februar hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen Beschluss getroffen, der für Perinatalzentren verbindlich ist und weitreichende Folgen hat: Seit dem 31. Mai 2009 müssen diese Kliniken jährlich detaillierte Angaben zur Anzahl der von ihnen behandelten Frühgeborenen sowie deren „outcome“ machen.
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30.06.2009 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Innerhalb der Organisation eines Krankenhauses nehmen Chefärzte eine besondere Position ein: Einerseits sind sie Arbeitnehmer und unterliegen daher unter anderem den Regelungen und dem Schutz des Arbeitsrechts. Andererseits üben sie als leitende Ärzte auch eine Führungsposition aus und nehmen teilweise Arbeitgeber- bzw. Unternehmensaufgaben wahr. Bezogen auf ihren jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich haben sie aufgrund dieser arbeitsvertraglich bestimmten Funktion ...
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