04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Über die Definition von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst wird immer wieder gestritten. Zu unterscheiden ist zwischen einer „Hintergrund-Rufbereitschaft“ und einem Bereitschaftsdienst.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Ein Assistenzarzt nahm an der Operation eines Patienten teil, die sein Oberarzt verantwortlich leitete. Dabei wurde dem Patienten ein Bauchtuch im Bauchraum eingelegt, das anschließend versehentlich nicht wieder entfernt wurde. Auf Anweisung des Oberarztes wurde eine Suche danach unterlassen. Der Patient verstarb später. Die Staatsanwaltschaft bot dem Assistenzarzt mit Zustimmung des Amtsgerichts an, gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1.000 Euro auf die Einleitung eines ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Ermächtigungen
Die Verwaltungspraxis der Zulassungsgremien bei der (Wieder-)Erteilung persönlicher Ermächtigungen von Chefärzten nach § 116 SGB V wird zunehmend restriktiver. Vor diesem Hintergrund ist die Bereitschaft vieler Chefärzte und Krankenhäuser, sich über alternative Gestaltungen wie MVZ, Teilzulassungen oder eine § 116b-Ambulanz Zugang zur ambulanten Versorgung zu verschaffen, nur allzu verständlich. Gleichwohl müssen einschränkende oder ablehnende Bescheidungen von ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
In der GOÄ-Nr. 60 (Konsil) sind nur „liquidationsberechtigte Ärzte“ als Voraussetzung für ein Konsil genannt. Mit dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) vom 16. Juni 1998 wurden die Berufe des Psychologischen Therapeuten bzw. Therapeutin und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bzw. -therapeutin als approbierte Heilberufe eingeführt. Am 24. Juni 2000 wurde mit der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die sich auf ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Kooperationsverträge
Konsiliararztverträge sind in aller Munde. Teilweise stellen sie jedoch (verdeckte) Vereinbarungen zwischen dem Krankenhaus einerseits und den niedergelassenen Ärzten andererseits zur Zahlung von „Ein- oder Zuweiserprämien“ dar. Auch Chefärzte sind häufig in das wie auch immer gestaltete Zahlungskarussell einbezogen. Dabei bestehen jedoch auch für den Chefarzt beträchtliche rechtliche Risiken. Im Folgenden werden nicht nur diese Risiken aufgezeigt, sondern darüber hinaus Vorschläge ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
In den letzten Jahren ist eine deutliche Erhöhung der Schmerzensgelder zu beobachten, die von Gerichten den Geschädigten zugesprochen werden. Insbesondere bei Geburtsschäden sind hohe Schmerzensgeldzahlungen zu verzeichnen. Lagen in den 80er Jahren die Schmerzensgeldsummen, die von Gerichten für einen Geburtsschaden zugesprochen wurden, bei etwa 40.000 bis 100.000 Euro, so sind heute in diesen Fällen Schmerzensgeldsummen von bis zu 500.000 Euro keine Seltenheit mehr. Die ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Bei der Operation von Riesenzelltumoren ist für die eigentliche Tumorentfernung die GOÄ-Nr. 2040 (Exstirpation eines Tumors der Fingerweichteile, 554 Punkte) anzusetzen. Häufig strittig ist dann die Berechnung von Neurolysen (GOÄ-Nr. 2583), Arteriolysen (GOÄ-Nr. 2801) und Tenolysen (GOÄ-Nr. 2076). Abgesehen von allgemeinen Kriterien für die eigenständige Berechenbarkeit dieser Leistungen (was mehrfach im „Chefärzte Brief“ angesprochen wurde), ist auf eine Besonderheit von ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Wer gegen die Anweisung verstößt, das über einen am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Computer erreichbare Internetangebot ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Darüber hinaus drohen unerw ünschte Einblicke in die eigene Privatsphäre. Denn zur Kontrolle der Einhaltung des Gebotes dürfen Arbeitgeber auf Daten ihrer Angestellten Rückgriff nehmen und diese in einem arbeitsrechtlichen Verfahren zu Beweiszwecken verwenden, wie das ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
In zwei Entscheidungen vom 14. Januar 2010 (Az: III ZR 173/09 und III ZR 188/09; Abruf-Nr. 100542 unter www.iww.de) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, welche Pflichten den behandelnden Arzt treffen, wenn er einen externen Laborarzt für seinen Patienten mit einer Blutuntersuchung beauftragt. Aus beiden Urteilen ergeben sich erhebliche Haftungsrisiken für den auftraggebenden Arzt bei einem Vorgang, der sich in Praxen niedergelassener Ärzte und in Krankenhäusern ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Im Urteil vom 21. Januar 2010 (Az: III ZR 147/08) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Auslegung des Zielleistungsprinzips bei der Abrechnung im Rahmen der stationären Behandlung von Privatpatienten befasst. Der Fall: Ein Arzt hatte bei seinem Patienten eine endoprothetische Versorgung des rechten Kniegelenks nach der Nr. 2153 GOÄ unter Einsatz eines computerunterstützten kinematischen Navigationssystems vorgenommen und für die anatomische Vorausberechnung des OP-Gebiets ...
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