05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Leseranfragen zum „Chefärzte Brief“ zeigen, dass es im Zusammenhang mit der Unterschrift des Patienten unter Wahlleistungsvereinbarungen in einigen Sonderfällen Unklarheiten gibt. So stellen sich Fragen wie: Zu welchem Zeitpunkt muss eine Wahlleistungsvereinbarung vom Patienten unterschrieben werden? Kann dies auch rückwirkend erfolgen? Oder reicht es aus, wenn der Patient mit seiner Unterschrift auch das Aufnahmedatum bestätigt? Und was gilt, wenn der Patient selbst nicht in der Lage ...
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Gesetzgebung
Angesichts eines für 2011 geschätzten Finanzierungsdefizits der gesetzlichen Krankenkassen von ursprünglich zehn bis elf Mrd. Euro plant die Bundesregierung wieder ein Kostendämpfungsgesetz. Der „Kabinettsentwurf“ eines „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ - kurz GKV-FinG - liegt vor. Dieser Entwurf sieht verschiedene „Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenzuwachses“ vor, die auch die Krankenhäuser betreffen. Noch ...
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Sektorübergreifende Tätigkeit
Das Sozialgericht (SG) Schwerin hat in einer bislang wenig beachteten Entscheidung vom 1. Juli 2009 festgestellt, dass die Tätigkeit als Teilzeitchefarzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden mit einer Tätigkeit als Vertragsarzt mit Praxissitz in den Räumen des Krankenhauses vereinbar ist (Az: S 3 KA 31/08, Abruf-Nr. 103133).
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Das Arbeitsgericht (ArbG) Nordhausen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 (Az: 9 AZR 347/09, Abruf-Nr. 103132) der Kündigungsschutzklage eines Chefarztes gegen eine fristlose Kündigung stattgegeben.
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Sektorenübergreifende Tätigkeit
Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Urteil vom 24. August 2010 (Az: S 11 KA 649/08, Abruf-Nr. 103482) die Klage eines ermächtigten Chefarztes abgewiesen, der sich gegen die sachlich-rechnerische Berichtigung seiner vertragsärztlichen Abrechnung wandte. Begründung: Die vom Chefarzt angesetzten nachstationären Leistungen könnten nicht Gegenstand einer persönlichen Ermächtigung nach § 116 SGB V (Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte) sein.
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Erstattungsrecht
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg steht der Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nicht entgegen, dass sie sich in einem Off-Label-Use eines Arzneimittels erschöpft, der im ambulanten Bereich unzulässig wäre (Urteil vom 18.03.2010, Az: L 9 KR 280/08, Abruf-Nr. 103284).
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Sektorübergreifende Tätigkeit
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 festgestellt, dass ein hälftiger Versorgungsauftrag (sogenannte „Teilzulassung“) nach § 19a Ärzte-ZV nicht neben einer Vollzeittätigkeit wahrgenommen werden kann. Eine Auflage, das bestehende beamtenrechtliche Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu beschränken, sei nicht zu beanstanden (Az: B 6 KA 40/09 R). Mit diesem Urteil beantwortet das BSG die bisher umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein ...
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Den jahrelangen Rechtsstreit, ob Chefärzten nach „Wegfall“ des BAT im Jahre 2005 eine Vergütung nach der höchsten Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA zusteht, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in fünf Revisionsverfahren am 9. Juni 2010 (Az: u.a. 5 AZR 498/09, Abruf-Nr. 103274) überraschend gegen die Chefärzte entschieden (siehe auch „Chefärzte Brief“ - CB - Nr. 7/2010, S 1 f.). Entgegen der Mehrheit der vorinstanzlichen Urteile sieht das BAG lediglich einen Anspruch auf eine ...
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05.10.2010 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Die Frage eines Lesers, ob für die Versendung von Wiederholungsrezepten bei Sprechstunden-Patienten Porto berechenbar ist, kann klar bejaht werden. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass dem Arzt die Portokosten auch entstehen.
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05.10.2010 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Ein Leser fragte, ob man das EMG nach Nr. 838 GOÄ bei simultaner Blasendruckmessung zusätzlich berechnen kann.
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