06.07.2011 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Einem Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunfallt, steht gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens zu. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22. Mai 2011 (Az: 8 AZR 102/10) und gab damit einem Oberarzt, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft ...
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Die Berechnung der Nr. 5431 GOÄ (Ganzkörper-Szintigraphie) neben der Nr. 5489 GOÄ (PET) ist umstritten. Jetzt gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. April 2011, das die Nebeneinanderberechnung dieser beiden Gebührennummern bestätigt. Außerdem erkannte das Gericht den Ansatz der Nr. 75 GOÄ (Arztbrief) an.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Privatliquidation
Ein Chefarzt, gegen den derzeit wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ein strafrechtliches Verfahren läuft, hat zumindest arbeitsrechtlich einen kleinen Etappensieg errungen: Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab seiner Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 6. April 2011 statt. Seinen Antrag auf Weiterbeschäftigung wies das Gericht allerdings ab. Da er in herausgehobener Position arbeite, sei der Klinik mit Blick auf die Außenwirkung seine vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur ...
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Über die Abrechnung zusätzlich erbrachter Leistungen bei Knie-TEP nach Nr. 2153 GOÄ wird immer wieder vor Gericht gestritten. Zu den in den letzten Jahren ergangenen positiven Urteilen kommt nun das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 4. Mai 2011 hinzu. Das Gericht gab der Berechnung von Nr. 2257 GOÄ (für Notch-Plastik), Nr. 2344 GOÄ (für „Patellatuning“), Nr. 2580 GOÄ (für Patella-Denervierung) sowie Nr. 2405 GOÄ (für Hoffa-Resektion) neben der Knie-TEP statt.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Versicherungsrecht
Einige Versicherer lehnen aktuell unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Essen aus dem Jahre 2009 die Kostenerstattung ab, wenn bei einem privat zusatzversicherten Kassenpatienten, der eine Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben hat, vor- oder nachstationäre Leistungen erbracht wurden. Solche Nicht-Erstattungen sollten nicht unwidersprochen hingenommen werden.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 festgestellt, dass ein Honorararzt rechtlich nicht per se als Arbeitnehmer anzusehen ist, sondern durchaus eine selbstständige Tätigkeit gegeben sein kann. Was hat das in der Praxis zu bedeuten?
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Ein Chefarzt, gegen den derzeit wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ein strafrechtliches Verfahren läuft, hat zumindest arbeitsrechtlich einen kleinen Etappensieg errungen: Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf gab seiner Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 6. April 2011 statt. Seinen Antrag auf Weiterbeschäftigung wies das Gericht allerdings ab (Az: 14 Ca 8029/10). Da er in herausgehobener Position arbeite, sei der Klinik mit Blick auf die Außenwirkung seine vorläufige ...
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
lnsbesondere bei Injektionen steht der Vorwurf eines zu nachlässigen Umgangs mit Hygienevorschriften schnell im Raum, wenn sich in deren Folge eine Infektion ergibt. Hilfreich für Ärzte und Kliniken sind in diesem Zusammenhang die aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Trier und des Oberlandesgerichts Koblenz, die in demselben Fall zu dem Ergebnis kommen, dass eine Infektion nach einem ärztlichen Eingriff nicht den Schluss auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zulässt.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Arztrecht
Immer wieder sehen sich Chefärzte im Klinikalltag mit der Frage konfrontiert, auf wessen Anforderung hin welche Unterlagen übermittelt werden dürfen bzw. müssen. Die Anfragen und Einsichtsgesuche kommen nicht nur von Patienten selbst, sondern auch von Kostenträgern oder anderen Dritten. Unser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausmanagement
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hatte sich 2009 gegenüber 2008 verbessert. Dies ist eines der Ergebnisse des jüngst veröffentlichten „Krankenhaus Rating Report 2011“, der auf Daten aus 1.035 Krankenhäusern beruht. Es zeigt sich aber auch, dass für 12 Prozent der Krankenhäuser Insolvenzgefahr besteht (sogenannter „roter Bereich“). Der Report trifft auch Aussagen zu den zu erwartenden künftigen Entwicklungen.
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