06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Sektorübergreifende Versorgung
Nach wie vor ist die Ermächtigung die klassische Teilnahmeform für Krankenhausärzte an der vertragsärztlichen Versorgung. Wenn ein Krankenhaus nach § 116b SGB V alter Fassung zur ambulanten Leistungserbringung bestimmt worden ist, dürfte der entsprechende Bedarf für eine Ermächtigung entfallen. Das Vorgehen einiger Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen), die umfassende Beschränkungen bestehender Ermächtigungen fordern, geht indes zu weit und sollte nicht akzeptiert werden.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Arztrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 19. September 2011 (Az: 1 W 1320/11, Abruf-Nr. 120694 ) noch einmal klargestellt, dass die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich auch über den Tod des Patienten hinaus reicht. Der mutmaßliche Wille des verstorbenen Patienten sei aber entscheidend dafür, ob der Arzt sich hierauf berufen könne.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Verträge privater Krankenversicherungen (PKV) enthalten einen Passus, der Bezug auf § 6 Abs. 6 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) nimmt. Demnach dürfen Patienten Ansprüche auf Versicherungsleistungen an Dritte weder abtreten noch verpfänden. Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 und zweier aktueller Urteile wird man hier jedoch möglicherweise umdenken müssen. Zukünftig erscheint denkbar, dass zum Beispiel ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Ein Chefarzt muss durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein „persönliches Gepräge“ geben. Wenn er als Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu seinen eigenen Leistungen und sind somit auch nicht durch ihn als eigene Leistungen abrechnungsfähig. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 14. Dezember 2011 (Az: ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus CB · Arbeits-/Berufsrecht
Ausgehend von einer Mitteilung der Bundesärztekammer (BÄK) Anfang Februar ist eine Debatte um die Zulässigkeit von sogenannten „Bonuszahlungen“ an Chefärzte bei Erreichen bestimmter Ziele entbrannt. Eine derartige Kopplung ärztlich-medizinischer Gesichtspunkte und ökonomischer Erwägungen widerspreche – so der BÄK-Präsident – dem ärztlichen Berufsethos. Der nachfolgende Beitrag stellt die maßgeblichen rechtlichen Regelungen vor und gelangt zu einer differenzierten Bewertung.
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02.02.2012 · Fachbeitrag aus CB · Gefäßchirurgie
Die Abrechnung der Versorgung eines Bauchaortenaneurysmas mit selbstentfaltendem Stent (EVAR-Methode) ist umstritten. Häufig wird von privaten Krankenversicherungen statt der Berechnung der Nr. 2836 GOÄ (Rekonstruktive Operation bei Bauchaortenaneurysma, 5.000 Punkte und bis 3,5-fach steigerungsfähig) der Ansatz der Nr. 5355 GOÄ (Einbringung von Gefäßstützen ..., 2.000 Punkte und nur bis 2,5-fach steigerungsfähig) verlangt. Damit sollte man sich aber nicht begnügen.
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02.02.2012 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist, ist wegen Verstoßes gegen das sogenannte „Transparenzgebot“ aus § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Daraus folgt aber nicht, dass der Arbeitnehmer per se einen Anspruch auf Abgeltung der Überstunden hat. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. August 2011, Az: 5 AZR 406/10, Abruf-Nr. 114254 ). Die Entscheidung ist wichtig für Chefärzte, da deren ...
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02.02.2012 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Das Amtsgericht (AG) Krefeld bestätigte in einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil vom 15. April 2011 (Az: 6 C 217/09, Abruf-Nr. 120363 ) die Privatliquidation eines Chefarztes für eine wirbelsäulenchirurgische Operation mit verschiedenen Gebührenziffern. Hieraus lassen sich positive Schlussfolgerungen für die privatärztliche Vergütung bei einer solchen Operation ziehen, aber auch für Chefärzte anderer operativer Fachrichtungen Argumente ableiten.
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Mit Beschlüssen vom 4. August und 1. September 2011 hat das OLG Frankfurt am Main die Auffassung vertreten, dass leitende Krankenhausärzte, die eine Chefarztambulanz betreiben, die in dieser Ambulanz erbrachten ärztlichen Leistungen im Prinzip nur abrechnen können, wenn die Leistungen von ihnen persönlich erbracht worden sind (Az: 8 U 226/10, Abruf-Nr. 120342 ). Das Urteil überzeugt allerdings nicht in allen Belangen.
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Die Bonusvergütung ist inzwischen regelmäßiger Bestandteil von Chefarztverträgen – aber auch von Verträgen mit nachgeordneten Ärzten. Sie basiert auf der Erreichung jährlich zu vereinbarender Ziele. Nicht immer sind die Ziele aber explizit in einer Zielvereinbarung vereinbart worden, etwa weil keine Gespräche darüber geführt wurden oder weil zwischen dem Krankenhausträger und dem Arzt keine Einigung zustande kam. Dann stellt sich die Frage, ob dies dazu führt, dass die ...
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