Zwangsweise Entsperrung von Smartphones im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen

| Digitale Beweismittel nehmen im Steuerstrafverfahren eine immer größere Rolle ein. Smartphones, Tablets und Laptops enthalten nicht nur private Korrespondenz, sondern auch geschäftliche Kommunikation, Bank-Apps, E-Mails mit Steuerberatern, Buchführungssoftware oder Zugänge zu Zahlungsdienstleistern. Der BGH (13.3.25, 2 StR 232/24, Abruf-Nr. 248247 ) hat entschieden, dass die Ermittlungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones mittels biometrischer Merkmale vornehmen darf. |

1. Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones durch biometrische Merkmale (Fingerabdruck, Gesichtserkennung) unter engen Voraussetzungen zulässig ist, wenn

• 1. ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt, der das Gerät und den Tatverdacht konkret bezeichnet,

• 2. die Maßnahme verhältnismäßig ist, also insbesondere zur Aufklärung der Tat erforderlich, geeignet und dem Betroffenen zumutbar und

• 3. kein milderes Mittel (z. B. freiwillige Herausgabe oder Passwortangabe) zur Verfügung steht.

Der BGH wertet das Auflegen eines Fingers bzw. das Aktivieren einer Face-ID durch Dritte als passives Dulden, nicht als eine vom Beschuldigten abgegebene (aktive) Aussage. Deshalb greift nach Auffassung des Gerichts das (strafprozessuale) Schweige-/Selbstbelastungsrecht nicht in gleicher Weise bei biometrischer Entsperrung wie bei der Preisgabe eines Passworts oder einer PIN. Die Entscheidung stellt damit eine deutliche Abgrenzung zwischen biometrischer Entsperrung einerseits und der Preisgabe von geheimen Kenntnissen (Passwort/PIN) andererseits auf.

Der Tenor der Entscheidung lautet: Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 94 ff. StPO als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls dann gedeckt, wenn eine zuvor nach §§ 102, 105 Abs. 1 StPO richterlich angeordnete Durchsuchung gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dient und der beabsichtigte Datenzugriff trotz seiner Eingriffsintensität verhältnismäßig ist.

Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen ‒ auch für die Steuerfahndungspraxis.

2. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

Der entschiedene Fall des BGH betraf keinen Fall der Steuerhinterziehung, sondern den Tatvorwurf der Erstellung und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte.

Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung wurden Mobiltelefone sichergestellt und mittels biometrischer Entsperrung zwangsweise geöffnet. Bereits im Rahmen der Verhandlung widersprach der Verteidiger der Erhebung und Verwertung dieser Beweise. Mit seiner späteren Revision rügte er die Verletzung des § 261 StPO und berief sich auf ein Beweisverwertungsverbot. Für die Entschlüsselung der beiden Mobiltelefone durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen existiere keine Rechtsgrundlage. Der Angeklagte sei dadurch in seiner Selbstbelastungsfreiheit sowie in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren und auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden.

Der BGH bestätigte allerdings die Verwertbarkeit der so erlangten Daten.

3. Begründung des BGH

Ermächtigungsgrundlage für diese Maßnahme ist laut BGH § 81b Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 94 ff. StPO (so auch OLG Bremen 8.1.25, 1 ORs 26/24; LG Ravensburg, 14.2.23, 2 Qs 9/23 jug.; AG Baden-Baden 13.11.19, 9 Gs 982/19).

Nach dem Wortlaut des § 81b Abs. 1 StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Das Auflegen des Fingers zum Entsperren des Smartphones sah der BGH als „ähnliche Maßnahme“ im Sinne der Norm, die dazu diene, biometrische Daten festzustellen und mit bereits gespeicherten abzugleichen.

Der BGH betont zunächst, dass § 81b Abs. 1 StPO lediglich die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones erlaubt, nicht aber selbst den Zugriff auf die gespeicherten Inhalte. Der Zugriff und die Sicherung der Daten erfolgt nachfolgend vielmehr auf Grundlage der §§ 94, 110 StPO (Beschlagnahme und Durchsicht). Diese Vorschriften unterliegen eigenen Anforderungen und enthalten zugleich eine enge Zweckbindung: Die gewonnenen Daten dürfen ausschließlich zur Aufklärung der konkret verfolgten Straftat verwendet werden. Eine richterliche Kontrolle stellt dabei regelmäßig sicher, dass die Maßnahme rechtlich überprüft wird.

Der BGH ordnet die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones auch unionsrechtlich ein. Da es sich um den Versuch handelt, Zugriff auf personenbezogene Daten zu erhalten, fällt die Maßnahme in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Richtlinie 2016/680/EU. Der EuGH hatte bereits entschieden, dass schon der Versuch des Zugriffs als „Verarbeitung“ personenbezogener Daten gilt.

Die Richtlinie steht einer Entsperrung ohne Einwilligung jedoch nicht grundsätzlich entgegen. Sie erlaubt Einschränkungen der Grundrechte auf Datenschutz (Art. 8 GRC) und Privatleben (Art. 7 GRC), sofern diese im Einklang mit Art. 52 Abs. 1 GRC gerechtfertigt sind. Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung von Straftaten erfüllen regelmäßig ein legitimes Gemeinwohlziel und sind damit prinzipiell zulässig.

Zwar ist das zwangsweise Auflegen des Fingers auf den Sensor ein Eingriff in die körperliche Sphäre, doch dieser ist vom äußeren Ablauf her nicht besonders belastend. Entscheidend ist vielmehr der Zugang zu den gespeicherten Daten, der einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt. Auf einem Mobiltelefon befinden sich typischerweise sehr umfangreiche persönliche Informationen, deren Auswertung detaillierte Rückschlüsse auf das private und berufliche Leben erlaubt.

Die Schwere des Eingriffs führt aber nicht zur Unzulässigkeit der Maßnahme. Vielmehr verlangt sie eine besonders strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung: Es ist darauf zu achten, dass nur die für das Verfahren relevanten Daten gesichert und ausgewertet werden. Eine umfassende Durchsicht des gesamten Datenbestands kommt nur in Betracht, wenn dies durch den Tatvorwurf gerechtfertigt ist.

Entscheidend ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Vor einer Entsperrung ist stets zu prüfen, ob die Schwere der Tat und die Stärke des Tatverdachts den erheblichen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Auch die Relevanz der auf dem Gerät vermuteten Daten und ihr Zusammenhang mit der Straftat sind zu berücksichtigen. Besteht kein Bezug zur Nutzung des Smartphones, kommt eine zwangsweise Entsperrung nicht in Betracht.

Die Sicherstellung von Mobiltelefonen erfolgt i. d. R. im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung. Bereits der Durchsuchungsbeschluss nach §§ 102, 105 StPO muss erkennen lassen, welche Beweismittel gesucht werden und warum auch auf Mobiltelefonen relevante Daten vermutet werden. Damit ist die Maßnahme stets vorab durch den Ermittlungsrichter auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft und inhaltlich begrenzt.

Im konkreten Verfahren hatte das AG Köln die Durchsuchung der Wohnräume und der Person des Angeklagten angeordnet. Der Beschluss umfasste ausdrücklich das Auffinden elektronischer Speichermedien wie Mobiltelefone.

Dass der Beschluss keine ausdrückliche Anordnung zur Entsperrung nach § 81b StPO enthielt, war nach Ansicht des Gerichts unschädlich. Mit der Billigung der Durchsuchung und Sicherstellung von Mobiltelefonen war auch die Entsperrung als notwendige Begleitmaßnahme erfasst, unabhängig davon, ob eine PIN oder biometrische Sperre zu überwinden war.

4. Abgrenzung zur Steuerhinterziehung

Die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist ein Vermögensdelikt. Beweisziel sind typischerweise elektronische Buchhaltungen, Banking-Apps, E-Mails mit Geschäftspartnern. Allerdings unterscheidet sich die Eingriffsintensität. Bei Steuerhinterziehung einfacher und mittlerer Schwere ist die biometrische Erzwingung schwerer zu rechtfertigen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewinnt dadurch besonderes Gewicht.

Der zugrunde liegende Tatvorwurf (herstellen/besitzen/verbreiten kinderpornographischer Inhalte) im Urteilsfall ist qualitativ selbstredend anders gelagert als der klassische Vorwurf der Steuerhinterziehung. Während bei Sexual-/Gewaltdelikten häufig besonders schutzwürdige Beweismittel (Medien, Chats, Bilder, Dateien) unmittelbar auf dem Gerät gespeichert sind, zielen Steuerstrafverfahren oft auf steuerlich relevante Dokumente, Buchungsunterlagen, E-Mails, Excel-Dateien, Bankzugänge, Buchführungs-Apps aber auch Chatverläufe und Messengernachrichten etc. ab. Rechtsfolgen und Ermittlungsintensität mögen unterschiedlich begründet sein. Rechtlich ist die Zulässigkeit einer Durchsuchung und damit auch die Zulässigkeit begleitender Zwangsmaßnahmen jedoch nicht vom Deliktstyp isoliert abhängig, sondern von den prozessualen Voraussetzungen (Richterbeschluss, Verhältnismäßigkeit, konkrete Anhaltspunkte).

Das bedeutet: Die BGH-Entscheidung ist grds. auch im Steuerstrafverfahren relevant ‒ die rechtliche Einordnung der Maßnahme bleibt aber einzelfallabhängig.

5. Verhalten bei Durchsuchungen durch die Steuerfahndung

Beim Eintreffen der Durchsuchungsbeamten sollte höflich, aber bestimmt Einsicht in den richterlichen Durchsuchungsbeschluss (schriftlich vorlegen lassen) verlangt werden und dessen Umfang (z. B. welche Räume, welche Gegenstände, welche Datenquellen ausdrücklich erfasst sind) geprüft werden. Insbesondere sollte geprüft werden, ob der Beschluss ausdrücklich das Auffinden elektronischer Speichermedien wie Mobiltelefone umfasst. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Steuerfahndung in einschlägigen Fällen eine entsprechende Ermächtigung künftig standardmäßig mit beantragen wird. Die unverzügliche Hinzuziehung eines erfahrenen Fachanwalts oder des Steuerberaters ist in derartigen Fällen unbedingt zu empfehlen.

Die freiwillige Preisgabe von Passwörtern/PINs kann auch weiterhin verweigert werden (Schweigerecht) ‒ die Verweigerung der Herausgabe eines geheimen Passworts bleibt nach der BGH-Begründung besonders geschützt. Nach BGH kann die Behörde lediglich die (passive) biometrische Entsperrung (Finger/Face) unter den genannten Voraussetzungen erzwingen.

Bei dem konkreten Versuch einer biometrischen Erzwingung sollten Sie die Anwesenheit eines Richters bzw. die unmittelbare Feststellung der richterlichen Anordnung verlangen, falls die Maßnahme ohne deutlich erkennbaren Beschluss durchgeführt werden soll.

Besteht ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss, dokumentieren Sie Umfang und Zeitpunkt sowie beteiligte Beamte (Dienstnummern) und lassen Sie eine förmliche Beschlagnahme-/Durchsuchungsniederschrift anfertigen.

Suchen Sie jedoch nicht gewaltsam Widerstand; unmittelbarer körperlicher Widerstand kann straf- und zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen.

6. Angriffsmöglichkeiten gegen die Verwertung

Formelle Mängel (z. B. keine richterliche Entscheidung, Überschreitung des Durchsuchungsumfangs, unsachgemäße Anwendung unmittelbaren Zwangs) können ein Beweisverwertungsverbot nach § 136a StPO oder allgemeiner nach den Grundsätzen zur Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise begründen. Verteidigung und Nebenkläger sollten solche Fehler aktenkundig machen und Beschwerde erheben bzw. rügen. Auch ist ein solcher Eingriff bei leichter Steuerhinterziehung in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit fraglich. Dennoch gilt laut BGH, dass selbst für eine rechtswidrige Beweiserhebung kein Verwertungsverbot per se besteht.

7. Technische Präventionsmaßnahmen

Um den ungewollten Zugriff auf ihre Geräte zu erschweren, können nachfolgende Maßnahmen angezeigt sein. Als Steuerberater sollten Sie Mandanten allerdings keine Anweisung zur rechtswidrigen Beweismittelvernichtung geben. Die folgenden Hinweise sind als legale Schutzmaßnahmen für Daten- und Privatsphärerisiken zu verstehen ‒ sie dienen dem Schutz vor unbefugtem Zugriff im Alltag und der Risikominimierung (nicht als Anleitung zur Strafverfolgungsvermeidung).

7.1 Passwort statt ausschließlich biometrischer Entsperrung

Verwenden Sie eine starke, lange alphanumerische Sperre (Passphrase) anstelle von reiner biometrischer Entsperrung. Biometrie ist praktisch, aber nach der BGH-Entscheidung leichter zu entsperren. Ein starkes Passwort bleibt rechtlich anders bewertet (Die Preisgabe bleibt geschützt).

7.2 Biometrie deaktivieren / Sicherheitsoptionen nutzen

In betrieblichen Geräten kann die biometrische Entsperrung zentral deaktiviert und die Passphrasenpflicht erzwungen werden (Mobile Device Management, MDM-Profile). Unternehmen sollten Richtlinien zur Geräteverwaltung und Zugangskontrolle einführen.

7.3 Verschlüsselung und sichere Container

Moderne Smartphones sind im Regelfall bereits auf Dateisystemebene verschlüsselt. Zusätzlich können verschlüsselte Container-Apps oder secure-vault-Funktionen genutzt werden, um besonders sensible Daten gesondert zu schützen. Aber Achtung: Die Verschlüsselung schützt gegen Zugriff ohne Entsperrung, nicht gegen das Entsperren durch biometrischen Zwang.

7.4 Zusammenfassende Empfehlungen zur Datensicherheit

• Starke Passwörter statt nur Biometrie.

• Biometrische Entsperrung deaktivieren.

• Verschlüsselung und Container-Apps nutzen.

8. Bedeutung für die Praxis der Steuerfahndung

Die Entscheidung zeigt: Die Steuerfahndung kann leichter auf verschlüsselte Daten zugreifen. Verteidigungsstrategien sind Prävention, technische Sicherung über biometrische Zugangskontrollen hinaus, Dokumentation und sofortige prozessuale Intervention. Die Steuerfahndung ist organisatorisch Teil der Finanzverwaltung, rechtlich gesehen aber eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (§ 404 AO i. V. m. § 152 GVG). Damit gilt:

• Die Steuerfahndung hat im Steuerstrafverfahren dieselben Befugnisse wie die Polizei, soweit es um strafprozessuale Ermittlungen geht.

• Grundlage ist nicht die AO allein, sondern vor allem die Strafprozessordnung (StPO). Die Steuerfahnder dürfen daher auch Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Sicherstellungen nach den §§ 94 ff., 102 ff. StPO durchführen ‒ allerdings stets unter den gleichen Voraussetzungen wie die Polizei.

9. Fazit

Mit dem Beschluss vom 13.3.25 hat der BGH die Tür für den zwangsweisen Zugriff auf biometrisch gesicherte Smartphones geöffnet. Für das Steuerstrafverfahren bedeutet dies: Schweigerecht gilt nur für Passwörter/PINs. Eine biometrische Entsperrung kann bei einem entsprechend formulierten Durchsuchungsbeschluss erzwungen werden. Steuerberater sollten Mandanten entsprechend informieren. Dazu kann das beigefügte Schreiben genutzt werden.