22.12.2020 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Rund 90 Prozent aller Entscheidungen zum Neufahrzeugkauf aus dem Jahr 2020 entfallen auf die Diesel-Thematik. Was die Gerichte außerhalb dieses Komplexes in Bezug auf Neuwagen entschieden haben, fasst ASR für Sie zusammen.
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18.12.2020 · Nachricht aus ASR · Umsatzsteuer/Kfz-Zulassung
Eine Leserin fragt: Fahrzeuge, die wir Ende November bzw. Anfang Dezember 2020 zur Zulassung gegeben haben, wird die Zulassungsstelle dieses Jahr voraussichtlich nicht mehr anmelden. Können wir unseren Kunden die Fahrzeuge noch im Dezember 2020 übergeben, auch wenn sie nicht zugelassen sind, und damit den abgesenkten Umsatzsteuersatz von 16 Prozent nutzen?
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17.12.2020 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Ein Autohaus handelt nicht in jedem Fall arglistig, wenn es dem Käufer einen Transportschaden vorenthält, der nach Abschluss des Kaufvertrags, aber noch vor der Auslieferung entstanden ist. Der Grund dafür ist, dass nach dem Vertragsschluss kein kommunikativer Austausch mehr stattfindet. Das hat das OLG Schleswig-Holstein im Fall eines Vorführwagens herausgearbeitet, der nach dem Verkauf beim Transport im Betrieb des Autohauses beschädigt worden war.
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17.12.2020 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Mitarbeiter, die zum Schaden des Autohauses ihr eigenes Ding machen, indem sie etwa Kundengelder kassieren und in die eigene Tasche stecken, sind für jede Geschäftsleitung der SuperGAU. Nach dem Gesetz ist der gutgläubige Kunde in solchen Fällen geschützt – das Autohaus hat das Nachsehen. So war es auch in einem Fall vor dem OLG Karlsruhe, in dem ein Autohaus-Mitarbeiter Gelder veruntreut und unterschlagen hatte.
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16.12.2020 · Nachricht aus ASR · Umsatzsteuer
Am 06.12.2020 wollte der Bundesrat über das Jahressteuergesetz (JStG) abstimmen. Die Abstimmung wurde verschoben auf den 18.12.2020 – nach Redaktionsschluss. Ob der Bundesrat die geplanten Änderungen (z. B. die Erweiterung des Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop oder Regelungen zu grenzüberschreitenden Preisnachlässen in der Leistungskette) tatsächlich durchgewunken hat, stand deshalb bei Redaktionsschluss noch nicht fest, sodass wir in dieser Ausgabe (noch) nicht berichten können.
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurden die Umsatzsteuersätze für Fahrzeuglieferungen und andere Leistungen der Autohäuser von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Was gilt ab dem Ende der Befristung, also ab dem 01.01.2021? Diese Frage beantwortet Ihnen ASR in diesem Beitrag.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Autohändler sind daran interessiert, Mängelansprüche bei Ankäufen auszuweiten und bei Verkäufen einzuschränken. Das Mittel der Wahl: Vertragsklauseln. Doch diese sind nicht immer zielführend, was zwei Leserfragen in den Bereichen Fahrzeugschaden und Ausstattung zeigen.
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10.12.2020 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Manchmal ist es besser, nichts zu tun: Ein Verkäufer (Unternehmer) blieb auf einem Mindererlös sitzen, weil er der Käuferin eine – aus Sicht des BGH zu kurze – Frist für die Abholung des gekauften Fahrzeugs gesetzt hatte. Hätte der Verkäufer dagegen keine neue Frist gesetzt und stattdessen darauf hingewiesen, dass es ihm auf die fristgerechte Abholung ankommt, hätte er wirksam zurücktreten können (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
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