09.03.2021 · Nachricht aus ASR · Kfz-Steuer
Fahrzeuge, die zur Krankenbeförderung verwendet werden, sind von der Kraftfahrsteuer befreit (§ 3 Nr. 5 KraftStG). Für die Befreiung muss die beförderte Person behandlungsbedürftig sein und die Beförderung mit der Behandlung zusammenhängen. Ärztliche Verordnungen indizieren eine Behandlungsmaßnahme, so das FG Münster (Urteil vom 29.09.2020, Az. 6 K 3607/17 Kfz, Abruf-Nr. 221002 ). Das letzte Wort hat der BFH (Az. beim BFH: IV R 27/20).
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08.03.2021 · Nachricht aus ASR · Elektromobilität
Wer eine sog. Wallbox kauft und installiert, kann mit 900 Euro bezuschusst werden. Antragsberechtigt sind private Eigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter und Vermieter. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Fördervolumen um 100 Mio. Euro aufgestockt.
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05.03.2021 · Nachricht aus ASR · Liquidität
Die Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III werden bis zu 800.000 Euro ausgezahlt. Autohäuser können sie bis spätestens 31.08.2021 beantragen, wenn sie zwischen November 2020 und Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent haben. Sie erhalten dann abhängig vom Umsatzeinbruch einen Teil der förderfähigen Fixkosten (maximal 90 Prozent; Höchstbetrag: 1,5 Mio. Euro).Mehr Informationen: ...
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03.03.2021 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Die schadstoffmindernde, sog. schnelle Aufwärmfunktion beim Audi SQ5 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Käufer haben deshalb Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Dies hat das OLG Frankfurt a. M. in zwei Fällen eines Audi SQ5, Emissionsklasse EU6, entschieden, in denen ein von der Audi AG selbst hergestellter Motor verbaut war.
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26.02.2021 · Nachricht aus ASR · Kfz-Leasing
Haben Sie als Leasinggeber mit einem Verbraucher-Kunden einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung geschlossen, kann Ihr Kunde diesen nicht widerrufen. Dies hat der BGH klargestellt.
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24.02.2021 · Nachricht aus ASR · NATO Truppenstatut
Die „Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind“, wurde aktualisiert (Stand: 01.01.2021; BMF, Schreiben vom 02.02.2021, Az. III C 3 – S 7492/19/10001 :003).
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24.02.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Widerruf
Kunden, die in der Corona-Pandemie ein Auto kaufen wollten statt in den Urlaub zu fahren oder die nach einem Totalschaden ein Auto brauchten, sowie Autohäuser, die zur Kontaktvermeidung per Verordnung geschlossen sind – das zusammen führte dazu, dass Autohäuser Fernabsatz-Verkäufe tätigen mussten, um im Geschäft zu bleiben. Und sie werden es auch weiterhin tun müssen. Dafür sorgen der Digitalisierungsschub und der Einstieg neuer Käufergruppen in den Online-Kauf. ASR verschafft Ihnen ...
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24.02.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Widerruf
Nicht nur beim Fernabsatzvertrag gibt es ein Widerrufsrecht. Auch der „außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Vertrag“ oder kurz „AGV“ (früher: „Haustürgeschäft“) ist widerruflich. Der häufigste AGV-Fall ist der Hol- und Bringdienst. ASR erläutert, wie Sie die Klippen umschiffen.
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24.02.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Widerruf
Hohe Anforderungen gelten für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz und AGV. Die folgenden Musterformulierungen setzen die Vorgaben um.
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24.02.2021 · Nachricht aus ASR · Werkstattrecht/Kfz-Versicherung
Wirft ein Versicherungsnehmer (VN) seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses und wird das Fahrzeug anschließend gestohlen, muss ihn der Kaskoversicherer ungekürzt entschädigen, wenn der VN davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist. Das hat das LG Oldenburg in einem Fall entschieden, in dem der VN aufgrund des äußeren Bilds keine Bedenken haben musste, dass der Schlüssel von Unbefugten entwendet werden würde.
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