19.08.2021 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Kommt es wegen Täuschung über die Eigenschaften eines verkauften Fahrzeugs zum Rücktritt, hat der Käufer im Rahmen der Rückabwicklung auch Anspruch auf Erstattung der mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten. Ob die Finanzierungkosten auch beim Erwerb eines anderen Fahrzeugs entstanden wären, spielt keine Rolle, entschied der BGH.
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19.08.2021 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Verlangt der Käufer bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine erheblich zu hohe Kaufpreisrückzahlung, weil er die Nutzungsentschädigung falsch berechnet, oder erhebt er ihm nicht zustehende Nebenforderungen, gerät der Verkäufer nicht in Annahmeverzug. Das hat der BGH entschieden.
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19.08.2021 · Nachricht aus ASR · Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird ein nicht zugelassenes neues Fahrzeug auf dem Händlerhof durch einen Unfall beschädigt, anschließend vom Händler repariert und zu einem reduzierten Betrag weiterverkauft, ist der Schadenabrechnung die konkrete Neupreisreduzierung zugrunde zu legen. Zu diesem Schluss ist das AG Hamburg gelangt.
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19.08.2021 · Nachricht aus ASR · NATO Truppenstatut
Die „Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind“, wurde aktualisiert (BMF, Schreiben vom 16.07.2021, Az. III C 3 – S 7492/19/10001 :003).
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17.08.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Büroorganisation
„Ich bin dann mal weg!“ antworteten in der Urlaubszeit viele Empfänger auf Eingangs-E-Mails. Eine Entlastung für die Nachurlaubszeit suchend kündigen etwa die Mitarbeiter verschiedener Unternehmen an, die E-Mails zunächst dadurch zu „bearbeiten“, dass sie diese löschen. Falls erforderlich, solle der Absender sich doch noch einmal an den Empfänger wenden, wenn dieser dann nach dem Urlaub am Schreibtisch sitzt. Geht das so einfach? Ist dieses Vorgehen auch Inhabern und Mitarbeitern ...
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09.08.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Das Unwetter hat am 14. und 15.07.2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zu teilweise flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Zur Unterstützung bei der Bewältigung des Unwetterereignisses haben das BMF und die Landesfinanzminister nunmehr auch umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen verabschiedet. ASR hat für Sie analysiert, inwieweit die Begünstigungen für Kfz-Betriebe wirken, wenn diese selbst ...
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30.07.2021 ·
Musterverträge und -schreiben aus ASR · Unternehmensführung · Personalmanagement
Nachfolgend finden Sie eine Musterformulierung für einen Fortbildungsvertrag inkl. einer Rückzahlungsklausel. > lesen
27.07.2021 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Unterlässt der Verkäufer den Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs, ist dies nach Ansicht des OLG Zweibrücken nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen. Etwas anders gilt nur, wenn der Käufer ausdrücklich danach gefragt hat, so das OLG im Streit um ein gebrauchtes Porsche Cabriolet (Erstzulassung 1999) von einem privaten Verkäufer.
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Die Warenkaufrichtlinie der EU hat die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Inhalt der Richtlinie bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umzusetzen, und auf alle ab dem 01.01.2022 geschlossenen Kaufverträge anzuwenden. Das ist jetzt passiert. In seiner Sitzung am 24.06.2021 hat der Bundestag das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ beschlossen. ASR liefert Ihnen einen Überblick, was sich zum 01.01.2022 beim Autokaufrecht ...
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Der Bundestag hat am 25.06.2021 eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen beschlossen. Eine betrifft das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Für Ihr Autohaus sind vor allem die §§ 7a UWG und 20 UWG relevant. Darin sind Neuerungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in die Telefonwerbung geregelt.
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