22.11.2021 · Nachricht aus ASR · Bilanz
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Nach Ansicht des BFH lässt sich weder aus dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch der Verhältnismäßigkeit entnehmen, dass die Pflicht zur Bildung von RAP auf wesentliche Fälle beschränkt sein solle (BFH, Urteil vom 16.03.2021, Az. X R 34/19, Abruf-Nr. 224575 ).
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22.11.2021 · Nachricht aus ASR · Werkvertrag
Kauft eine Werkstatt Teilleistungen der Gesamtreparatur bei Subunternehmern ein, wie es z. B. bei der Lackierung nach Karosserieschäden typisch ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auskunft, wo und zu welchen Kosten die Lackierung erfolgte, entschied das LG Baden-Baden.
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16.11.2021 · Nachricht aus ASR · Personalmanagement
Auch in Autohäusern und Werkstätten werden immer wieder befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch Vorsicht! Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet wird, genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Er ist daher auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies hat das ArbG Berlin entschieden.
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25.10.2021 · Nachricht aus ASR · Kfz-Kosten/Dienstwagen
Beim Fahrtenbuch führen kleinere Mängel und Ungenauigkeiten nicht
dazu, dass es zu verwerfen ist. Dies hat der BFH bereits entschieden und das FG Niedersachsen ist dem gefolgt. Maßgeblich ist, ob trotz Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben ist und der zu versteuernde Privatanteil an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens nachgewiesen werden kann.
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25.10.2021 · Nachricht aus ASR · Unfallregulierung
Ohne Unterlass versuchen Versicherer, in der Unfallschadenabwicklung den Eindruck zu erwecken, es gebe gültige Regeln, die bestimmte Positionen zu „Gemeinkosten“ machen. Solche Positionen wie Reinigungskosten, Probefahrtkosten, Mietkosten für Richtwinkelsätze oder aktuell die Desinfektionskosten dürften also nicht berechnet werden. Das LG Karlsruhe hat sich nun klar pro Preisgestaltungsautonomie der Werkstatt und gegen die Gemeinkostenthese der Versicherer positioniert.
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25.10.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Bekanntermaßen hat sich das BMF am 11.05.2021 neu zu den Garantiezusagen von Kfz-Händlern positioniert. Unter Aufgabe der bisherigen Rechtauffassung sollen Garantiezusagen in der Regel versicherungssteuerpflichtig und damit umsatzsteuerfrei erfolgen. Für die Branche waren das alles andere als gute Nachrichten (u. a. ASR 7/2021, Seite 4). Der ZDK lief Sturm – und hat als Teilziel eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2022 erreicht. So steht es in einem BMF-Schreiben vom 18.10.2021.
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25.10.2021 · Nachricht aus ASR · Vergütung
Mussten Sie Ihr Autohaus aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, tragen Sie nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Sie sind nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat das BAG für geringfügig entlohnte Beschäftigte entschieden und damit eine wichtige Praxisfrage geklärt.
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25.10.2021 · Nachricht aus ASR · GW-Kauf
Es kommt immer wieder zum Streit darüber, ob und wie ein Autohaus den GW-Käufer über einen Unfallschaden aufgeklärt hat, wenn sich der Käufer vom Vertrag lösen will. Gerade der Hinweis auf einen Unfallschaden unbekannten Ausmaßes führt hier zu Problemen, wenn es darum geht, ob ein Autohaus Kenntnis von einem Vorschaden hatte und das in arglistiger Weise verharmloste. Der BGH hat hier aktuell einiges geradegerückt.
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