20.05.2022 · Nachricht aus ASR · Haftung
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Das gilt nach der neuen Ansicht des BFH auch, wenn die Lohnsteuer nachträglich (z. B. im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung) pauschal erhoben wird.
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20.05.2022 · Nachricht aus ASR · Reparaturkosten
In der Praxis sehen sich Kfz-Werkstätten immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob Unfallgeschädigte verpflichtet sind, einen Rabatt mit der Werkstatt zugunsten des Versicherers auszuhandeln. Nein, sagt das AG München mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung. Gewährt die Werkstatt dem Geschädigten für Unfallreparaturen keinen Rabatt, ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen solchen zugunsten des Versicherers auszuhandeln.
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20.05.2022 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung kann anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Das hat der VIII. Senat des BGH entschieden.
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Mit Wirkung ab dem 01.01.2022 hat der deutsche Gesetzgeber die Digitale Inhalte-Richtlinie (RL (EU) 2019/770 vom 20.05.2019) umgesetzt. In den neuen §§ 327 ff. BGB finden sich seitdem Bestimmungen für Verbraucherverträge, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch einen Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben. ASR erklärt die wichtigsten Inhalte der neuen §§ 327 ff. BGB und erläutert, wie Autohäuser damit ...
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20.05.2022 · Nachricht aus ASR · Arbeitgeberleistungen
Das BMF hat sein großes Schreiben vom 12.08.2021 zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) an einigen Punkten aktualisiert. Neben rein redaktionellen Anpassungen hat es auch einige Änderungen aufgenommen, insbesondere bei dem steuerfreien Dotierungsvolumen des § 3 Nr. 63 S. 1 EStG und den „Freiwilligen Matching-Modellen“ (BMF, Schreiben vom 18.03.2022, Az. IV C 5 – S 2333/19/10008 :026, Abruf-Nr. 228869 ).
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsveranstaltung
Die Kosten einer Vorstands- sowie einer Führungskräfte-Weihnachtsfeier, die nur Mitarbeitern eines bestimmten Karrierelevels offensteht, ohne dass es sich um einen separaten Betriebsteil handelt, dürfen nicht pauschal nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG mit 25 Prozent lohnversteuert werden. Diese Auffassung vertritt das FG Köln. Das letzte Wort hat aber der BFH.
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Büroorganisation/Wettbewerbsrecht
Das Versenden einer E-Mail mit einem kurzen zweizeiligen Werbezusatz in der Fußzeile ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers unzulässig. Das hat das KG Berlin entschieden.
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Einfuhrumsatzsteuer/Zölle
Importieren Sie Fahrzeuge aus Ländern, die nicht zur EU gehören, müssen Sie bei der Einfuhr Zoll und Einfuhrumsatzsteuer entrichten. Um dies geschickt zu umgehen, kursieren häufig Gestaltungsmöglichkeiten, die letztlich nicht durchsetzbar sind oder gar den Vorwurf der Steuerhinterziehung zur Folge haben können. Zumindest führen unzutreffende Anmeldungen von Importfahrzeugen häufig zu erheblichen Zollnachforderungen. ASR zeigt Ihnen, worauf zu achten ist.
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20.05.2022 · Nachricht aus ASR · Büroführung
Versenden Sie E-Mails, trifft Sie gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Das hat das LAG Köln hervorgehoben (LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21, Abruf-Nr. 227571 ).
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