26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Personalmanagement
Mitarbeitern in Elternzeit zu kündigen, ist rechtlich immer heikel. Dass es aber geht, zeigt eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zu einer während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Änderungskündigung.
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Personalmanagement
Sie können einem ausscheidenden Mitarbeiter ein (qualifiziertes) Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel ausstellen, in der Sie ihm für die geleistete Arbeit danken und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünschen. Sie müssen es aber nicht. Der Mitarbeiter hat darauf keinen Anspruch. Das hat das BAG klargestellt und damit seine Rechtsprechung bestätigt (BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az. 9 AZR 146/21, Abruf-Nr. 229365 ).
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Garantiezusagen
Entgeltliche Garantiezusagen eines Kfz-Händlers stellen eine eigenständige Leistung dar; sie sind keine unselbstständigen Nebenleistungen zur Fahrzeuglieferung. Das hat der BFH entschieden (BFH, Urteil vom 14.11.2018, Az. XI R 16/17, Abruf-Nr. 207154 ). Bislang war fraglich, wie in Leasingfällen mit Garantiezusagen zu verfahren ist. Antwort liefert nun die Finanzverwaltung nach Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene.
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Schadenregulierung
Immer wieder versuchen manche Versicherer, Restwertangebote aus dem Ausland durchzudrücken. Sie tragen vor, die jeweilige Restwertbörse unterstütze durch entsprechende Serviceeinheiten den Geschädigten bei den grenzüberschreitenden Themen. Das genügt nicht, so das AG Köln.
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26.08.2022 · Nachricht aus ASR · Schadenregulierung
Vermietet das Autohaus dem Geschädigten ein Mietfahrzeug, das nicht den „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“-Eintrag in der Zulassungsbescheinigung Teil I trägt, argumentieren Versicherer gern, es handele sich folglich nicht um eine gewerbliche Vermietung. Also müsse ein deutlicher Abschlag vom zu erstattenden Mietpreis gemacht werden, weil das einer Anmietung von privat unter Freunden gleichkomme. Dem widerspricht das AG Nordenham.
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26.08.2022 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing/Umsatzsteuer
Leasing- und Mietkaufverträge zeichnen sich durch ihren gemischten Charakter aus. Sie enthalten Elemente des Miet- und auch des Kaufvertrags. Bei der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung solcher Verträge stellt sich daher immer wieder die Frage, ob es sich um eine Lieferung oder eine sonstige Leistung handelt – gerade im Hinblick auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung. ASR erläutert Ihnen nachfolgend die umsatzsteuerlichen Grundsätze und gibt Ihnen ein Prüfschema an die Hand, das die ...
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23.08.2022 · Nachricht aus ASR · Reparaturkosten
Die 130-Prozent-Reparatur ist auch bei einem Leasingfahrzeug schadenrechtlich geschützt möglich. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, muss der Versicherer die Reparaturkosten erstatten. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen.
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22.08.2022 · Nachricht aus ASR · Unternehmerpflichten
Erstellt ein Steuerberater für einen Kfz-Händler die Umsatzsteuerjahreserklärung, nicht aber die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen, muss er den Kfz-Händler auch nicht auf etwaige Änderungen im Bereich der Dokumentationspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne von § 6a Abs. 3 UStG hinweisen. Zu diesem Schluss gelangt das OLG Nürnberg.
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18.08.2022 · Nachricht aus ASR · Kfz-Versicherung/Werkstattrecht
Eine Kfz-Werkstatt verstößt gegen ihre Obhutspflichten, wenn sie zur Reparatur übernommene Kundenfahrzeuge nach Betriebsschluss unverschlossen in der Werkshalle aufbewahrt. Keine Rolle spielt es, ob die Halle selbst oder der Zugang zum Werkstattgelände verschlossen bzw. durch einen Zaun gesichert wurden. Das hat das LG Aachen entschieden.
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18.08.2022 · Nachricht aus ASR · Elektrofahrzeuge
Einkünfte aus dem An- und Verkauf von Prämien aus der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) können sowohl den unternehmerischen als auch den privaten Bereich betreffen. Die Finanzverwaltung hat sich jetzt erstmals zur umsatzsteuerlichen Einordnung geäußert und unterscheidet zwei wichtige Fallgestaltungen:
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