13.02.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Innergemeinschaftliche Lieferung
Die Gelangensbestätigung dient als Nachweis über eine innergemeinschaftliche Lieferung. Mit ihr bestätigt der Abnehmer den Erhalt der Ware im EU-Ausland. Die Lieferung ist dann umsatzsteuerfrei. Was aber passiert, wenn eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer nach innergemeinschaftlicher Lieferung aufgrund atypischer Umstände verzögert erfolgt? Ist das ein Fall für einen Verzugsschaden? AG Tostedt und LG Stade hatten das zu entscheiden. ASR nennt die Details und erläutert, warum das ...
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13.02.2025 · Nachricht aus ASR · Datenschutz/Büroführung
Kfz-Betriebe aufgepasst: Der Kunde haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde. Daher sollten Betriebe Rechnungen per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt verschickten – oder sogar ganz altmodisch per Post. Das lehrt ein Fall, den das OLG Schleswig entschieden hat.
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11.02.2025 · Nachricht aus ASR · Wettbewerbsrecht
Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, -reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische Einschränkungen über die On-Board-Diagnose(OBD)-Schnittstelle durchführen. Dies bestätigt nach dem LG Köln nun auch das OLG Köln (Urteil vom 17.01.2025, Az. 6 U 58/24, Abruf-Nr. 246090 ). Das OLG hat die Berufung von Stellantis Europe S.p.A. zurückgewiesen und so die Tätigkeit unabhängiger Reparaturbetriebe gestärkt. ASR wird in einer der nächsten Ausgaben ausführlich über ...
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11.02.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft erfordert zwingend, dass in der Rechnung des Zwischenerwerbers auf die Steuerschuldnerschaft des Erwerbers hingewiesen wird. Diesbezügliche Abrechnungsfehler sind nicht rückwirkend heilbar. So haben EuGH und BFH aktuell entschieden. Autohäuser werden sich in der Regel nicht bewusst für ein innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft entscheiden, sondern eher zufällig darin
eingebunden. ASR erläutert, wie insbesondere Debitorenbuchhalter eine ...
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10.02.2025 · Nachricht aus ASR · Entgeltabrechnung
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 1 S. 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das hat das BAG entschieden. Der Arbeitgeber wahrt damit die Textform.
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06.02.2025 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Betreibt der Käufer eines Fahrzeugs ein Kleingewerbe-Handwerksunternehmen als Einzelfirma, kann es sein, dass er das Fahrzeug für die Firma oder „für privat“, also als Verbraucher, kauft. Die Beweislast für „als Verbraucher gekauft“ liegt beim Käufer. Mit solch einem Fall hat sich das AG Kiel beschäftigt.
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06.02.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die Werbung für Neuwagen unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung. Autohändler müssen darauf achten, dass sie alle erforderlichen Angaben vollständig und korrekt aufführen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main verdeutlicht, welche Pflichten aus der Pkw-EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) resultieren und welche Risiken bei unvollständiger Werbung bestehen. ASR stellt das Urteil vor und gibt ...
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05.02.2025 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Bagatellisiert ein Gebrauchtwagenhändler einen Unfallschaden beim Verkauf eines Fahrzeugs, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten, so das LG Itzehoe im Fall eines reparierten Totalschadens.
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04.02.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Geschäftsführerhaftung
Gegen das insolvenzbedingte Haftungsrisiko können Unternehmen
zugunsten ihrer Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände und leitenden
Angestellten eine D&O-Versicherung abschließen. Die Klauseln in den
Versicherungsbedingungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zuletzt
entschied der BGH, dass die Klausel unwirksam ist, die das automatische Ende des Versicherungsvertrags mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in der der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
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04.02.2025 · Nachricht aus ASR · Dienstwagenüberlassung
Den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Fahrzeugs können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen als Einzelkosten mindern, die bei einer – hypothetischen – Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung erfasst wären. Das hat der BFH klargestellt.
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