05.03.2025 · Nachricht aus ASR · Autokaufrecht
Bekommt ein Gebrauchtfahrzeug unmittelbar vor dem Verkauf eine Hauptuntersuchung ohne Mängel, kann man dem verkaufenden Autohaus keine Arglist unterstellen, wenn kurz nach dem Verkauf verschlissene Radlager auffallen. So hat das LG Amberg entschieden.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei der Einstufung einer Abweichung vom Üblichen als Sachmangel kommt es überhaupt nicht darauf an, ob der Verkäufer etwas von der Abweichung weiß. Es genügt ganz neutral die Abweichung von der Üblichkeit. So hat das OLG Nürnberg kürzlich in einem Fall entschieden, in dem es um einen
manipulierten Kilometerstand ging. ASR stellt den Fall vor.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Restwert
Zu der Frage, ob die Ermittlung des Restwerts von finanzierten Fahrzeugen nach einem Unfallschaden auf dem Sondermarkt im Internet erfolgen muss, wie es der BGH für Leasingfahrzeuge entschieden hat, liegt nun eine obergerichtliche Entscheidung aus München vor. ASR stellt das Urteil vor.
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28.02.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Insbesondere erstmalige Lieferungen nach Nordirland stellen Autohäuser vor Probleme. Denn seit dem Brexit ist Nordirland als Teil vom Vereinigten Königreich Großbritannien eigentlich ein Drittland. Trotzdem tritt der Kunde unter einer USt-IdNr. auf und möchte umsatzsteuerfrei beliefert werden. Eine Bestätigungsabfrage für die USt-IdNr. beim BZSt schlägt fehl. Der Gesetzgeber hilft seit dem 06.12.2024 mit § 30 UStG, den ASR vorstellt.
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28.02.2025 · Nachricht aus ASR · ASR-Leserservice
Rüdiger Weimann steht Ihnen als Umsatzsteuer-Experte und Autor von ASR mehrmals im Monat für Fragen oder zum Erfahrungsaustausch kostenlos zur Verfügung.
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28.02.2025 · Nachricht aus ASR · Arbeitsrecht
Vereinbart ein Unternehmen mit einem Mitarbeiter eine Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist das in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Unternehmen kann das Arbeitsverhältnis trotzdem ordentlich kündigen. Dies hat das BAG im Fall eines Serviceberaters/Kfz-Meisters entschieden.
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27.02.2025 · Nachricht aus ASR · Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber hat sich vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist. Diese Vertragspflicht erfüllt der
Arbeitgeber nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem ermöglicht, auf die Festlegung der Ziele Einfluss zu nehmen. Tut der Arbeitgeber das nicht und setzt einseitig aufgrund einer Klausel Ziele fest, läuft er ...
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28.02.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Gruppenunfallversicherung
Ein ASR-Leser fragt: Lässt sich die Versicherungsprämie für eine Gruppenunfallversicherung auch dann voll als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie auch den Unternehmensinhaber und seine Familie umfasst? Oder ist hier aufzuteilen? Und wenn ja: wie?
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27.02.2025 · Nachricht aus ASR · Fernabsatzrecht
In einer vom Unternehmen selbst formulierten Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz muss nicht zwingend eine Telefonnummer enthalten sein, wenn bereits eine Postanschrift und eine E-Mail-Adresse angegeben sind. Das hat der BGH in einem Musterverfahren entschieden und damit die Entscheidung des KG Berlin in der Vorinstanz bestätigt.
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