25.10.2019 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Dem Käufer steht ein Schadenersatzanspruch zu, wenn sich der Kfz-Händler in Verzug befindet mit seiner Verpflichtung, dem Käufer die Original-Fahrzeugpapiere des verkauften Pkw zu übersenden. Das hat das OLG München im Streit zwischen einem deutschen Kfz-Händler und einer portugiesischen Gesellschaft mit Sitz in Portugal entschieden.
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25.10.2019 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Was passiert im GW-Handel nach dem sogenannten Ferenschild-Urteil vom 13.07.2017 mit GW-Geschäften, die auf der Basis der bisherigen Verjährungsklausel abgeschlossen worden sind? Das OLG Celle gibt eine händlerfreundliche Antwort.
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25.10.2019 · Nachricht aus ASR · Lohnsteuer
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 bekannt gemacht. Inhaltlich hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum etwas geändert.
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25.10.2019 · Nachricht aus ASR · Datenschutz
Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende DSGVO zugestimmt. Darunter befinden sich zwei wichtige Änderungen für Autohäuser und Kfz-Betriebe.
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24.10.2019 ·
Checklisten aus ASR · Export und Import · Innergemeinschaftlicher Handel
Die Checkliste zeigt Ihnen, welche Belege Sie benötigen, um ein Gebrauchtfahrzeug steuerfrei innergemeinschaftlich an eine NATO-Truppe oder eine Auslandsvertretung oder deren jeweiligen Angehörigen im EU-Ausland zu liefern. Und zwar für den Fall, dass Ihr Autohaus die Transportverantwortung trägt (Transportfall). > lesen
22.10.2019 · Nachricht aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Gewährt ein Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig beantragten Urlaub nicht, wandelt sich der Urlaubsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis in einen Schadenersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub um. Der Arbeitnehmer kann daher nicht Schadenersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage verlangen. Das hat das BAG für ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis klargestellt, bei dem der Arbeitnehmer in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten ist.
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16.10.2019 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH/Betriebsprüfung
Betriebsprüfungen der Rentenversicherung müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Prüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die „Kopf-und-Seele“-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat das BSG klargestellt und die ...
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14.10.2019 · Nachricht aus ASR · Lohnsteuer
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der BFH entschieden. Es handle sich um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.
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11.10.2019 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Autohäuser, die Gebrauchte im Namen und für Rechnung Dritter unter Gewährleistungsausschluss an Verbraucher verkaufen, laufen bekanntlich Gefahr, wegen eines Umgehungsgeschäfts persönlich in die Haftung genommen zu werden. Das funktioniert nicht immer, wie eine Entscheidung des OLG Brandenburg beweist.
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